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BERICHT
Alexander Heinrich
Wettlauf mit Waffen

Die Regierung warnt vor einer globalen Rüstungsspirale. Ihre Kritiker finden, sie solle vor der eigenen Tür kehren

Die Bundesregierung betrachtet die weltweite Aufrüstung und die zunehmenden Verletzungen von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen mit Sorge. In einer Bundestagsdebatte zum Jahresabrüstungsbericht 2017 (19/1380) machte Außenminister Heiko Maas (SPD) vergangene Woche deutlich, dass die "Zeichen in vielen Teilen der Welt auf Aufrüstung" stünden und die "regelbasierte, kooperative Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur" erodiere. Aufgabe der Bundesregierung sei es, "jeder militärischen Eskalation entgegenzuwirken und auf allen Ebenen für politische Lösungen zu kämpfen". Die Unsicherheit wegen des Atom-Abkommens mit dem Iran bezeichnete Maas als "alles andere als hilfreich". Die Bundesregierung setzte sich gegenüber der US-Seite dafür ein, das Abkommen zu erhalten.

Armin Paul Hampel (AfD) kritisierte, dass die Bundesregierung bei Konflikten für Ausgleich sorgen wolle, bei denen Deutschland keinerlei Gewicht habe. Die Instabilität im Nahen Osten sei eine Folge des Irakkriegs der USA und zum anderen "postkolonialer Schrott" von Franzosen und Briten, den Deutschland nicht aufzuräumen habe. Es müsse darum gehen, in die Bundeswehr zu investieren, damit "andere Länder uns ernst nehmen", sagte Hampel. "Wir brauchen eine konventionelle Rüstung, die überzeugt."

Jürgen Hardt (CDU) nannte das Iran-Abkommen einen "Fortschritt, weil er die Sicherheit des Staates Israel erhöht". Es gebe berechtigte Fragen an den Iran, wegen dessen Aggressivität gegenüber Israel. Wenn man aber mit israelischen Generälen und Politikern spreche, bekomme man zu hören, dass man sich zwar mehr wünsche, es aber nicht im Sinne Israels sei, diesen Vertrag über Bord zu werfen.

Alexander Müller (FDP) hob hervor, dass es gelungen sei, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe weltweit von 64.000 auf heute 15.000 zu reduzieren. Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt müsse weiter beschritten werden, dies sei aber nicht "durch einseitigen Totalverzicht auf nukleare Abschreckung" machbar. "Solange es Mächte gibt, die in militärisch aggressiver Weise ihre friedlichen Nachbarn unterwerfen wollen, müssen wir uns durch Abschreckung selbst verteidigen können", sagte Müller auch mit Blick auf Russland.

Gregor Gysi (Die Linke) kritisierte die Einseitigkeit der Vorwürfe gegenüber Russland. Er erinnerte daran, dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ein negatives Vorbild mit der Abtrennung des Kosovo von Serbien gehabt habe. "Der Westen siegte so sehr gegen Russland, dass er meinte, das Völkerrecht nicht mehr zu benötigen." Es sei fatal, dass man russische Kooperationsangebote ignoriert habe und stattdessen den "Konfrontationskurs der USA ohne Sinn und Verstand" mitgetragen habe.

Katja Keul (Grüne) bezweifelte den Willen der Bundesregierung, für Vertrauensbildung zu sorgen. So habe Außenminister Maas davor gewarnt, mit Blick auf Rüstungsinspektionen "Deals mit der russischen Seite" zu machen. "Mit wem wollen Sie Abrüstungsverträge schließen, wenn nicht mit Russland? Mit sich selbst?" Keul verwies zudem auf das Schweigen der Bundesregierung zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Der Abrüstungsbericht wurde in die Ausschüsse überwiesen (siehe Seite 3). Keine Mehrheit fanden zwei Oppositionsanträge (19/1299, 19/976). Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, für den Erhalt des INF-Vertrages (Treaty on Intermedieate range Nuclear Forces) einzutreten, der Russland und die USA auf den Verzicht auf landgestützte Atomraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern verpflichtet. Die Grünen rufen die Bundesregierung dazu auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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