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Hans-Jürgen Leersch
Gelebte Freiheit im eigenen Heim

FDP will Eigentumsquote durch Freibetrag bei Grunderwerbsteuer erhöhen

Mit einem hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer will die FDP-Fraktion die Bautätigkeit in Deutschland ankurbeln und die Eigentumsquote erhöhen. In einem Antrag (19/1696), der am Freitag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde, wird gefordert, den Ländern im Grunderwerbsteuergesetz die Möglichkeit einzuräumen, einen Freibetrag bis zu einem Höchstwert von 500.000 einzuräumen. Ein eigenes Heim bedeute "gelebte Freiheit und finanzielle Sicherheit", stellt die FDP-Fraktion fest. Die eigenen vier Wände ermöglichten mietfreies Wohnen und würden daher auch ein wichtiger Baustein zu einer nachhaltigen Altersversorgung sein. Besonders junge Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten es jedoch zunehmend schwerer, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen und Eigentum zu bilden. Ein Grund für die Entwicklung seien die hohen Erwerbsnebenkosten, von denen wiederum ein Großteil auf die Grunderwerbsteuer entfalle.

Es sei auffällig, dass das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer seit 2005 von 4,7 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden im Jahr 2016 gestiegen sei, während die Eigentumsquote des unteren Einkommensfünftels seit 1990 von 25 Prozent auf 17 Prozent gesunken sei.

In der Debatte wies die FDP-Abgeordnete Katja Hessel auf die im europäischen Vergleich niedrige Eigentumsquote in Deutschland hin. So liege diese Quote in Frankreich bei 58 Prozent, in Italien sogar bei 72 und in Deutschland nur bei 45 Prozent. Maßnahmen wie das von der Koalition erwogene Baukindergeld nannte Hessel ungeeignet, weil damit nur diejenigen angesprochen werden würden, die ohnehin bauen wollten. Antje Tillmann (CDU) bezeichnete eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer als einen Aspekt eines Gesamtkonzepts. Bauen dürfe nicht weiter verteuert werden.

Bernhard Daldrup (SPD) sagte, die Grunderwerbsteuer sei so hoch wie nie. Die FDP habe aber dort, wo sie mitregiere, alle Erhöhungen mitgetragen. Der Antrag sei zudem "Bürokratie pur". Jörg Cezanne (Die Linke) sagte, angesichts steigender Wohnkosten helfe ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer überhaupt nicht. Die Preissteigerungen gingen auf Spekulationen zurück, und dabei könnten Spekulanten durch "Share deals" sogar noch die Grunderwerbsteuer vermeiden. Den Aspekt der Spekulationsblase sprach auch Lisa Paus (Grüne) an und warf der FDP vor, die Spekulation weiter anzuheizen, indem sie diese Transaktionsteuer aushebeln wolle.

Albrecht Glaser (AfD) sagte, es sei ein Fehler gewesen, den Ländern 2006 das Recht einzuräumen, die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst festzulegen: "So wenig wie ein Mops eine Wurst bewacht, so wenig ist die Begehrlichkeit des Fiskus nach Steuern zu zügeln." Alle Länder hätten seitdem die Grunderwerbsteuer erhöht. Frauke Petry (fraktionslos) sprach sich für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer aus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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