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Landwirtschaft
Jan Eisel
Verbot von Insektiziden

Bundesregierung zeigt sich offen

Die Haltung der Bundesregierung zur Anwendung bienengiftiger Insektizide in der Landwirtschaft ändert sich. Bundeslandwirtschaftsministerin Juli Klöckner (CDU) hat am Freitag in einer Debatte angekündigt, einen Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-weites Anwendungsverbot von Neonikotinoiden zu unterstützten. "Was den Bienen schadet, kommt vom Markt", sagte Klöckner, "weil Bienen systemrelevant sind". Ein zuvor gestellter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/231) sei deshalb nun überflüssig. Mit der Vorlage sollte eine Stellungnahme des Parlaments gegenüber der Bundesregierung verabschiedet werden, ein Verbotsvorschlag der Freilandanwendung von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam auf EU-Ebene zu unterstützen.

"Wir müssen jetzt endlich Konsequenzen ziehen", begründete Harald Ebner (Grüne) die Vorlage, denn es gehe in der Frage um die Existenzgrundlage der Bienen und der Landwirte. Das massenweise Sterben der Insekten könne nur durch Freilandverbote verhindert werden.

Die Linke unterstützte die Forderung. Kisten Tackmann begrüßte die Entscheidung der Agrarministerin, wollte Klöckner aber an ihren Taten messen. Auch Matthias Miersch (SPD) goutierte den Vorstoß, weil die Neonikotinoide die Lebensgrundlagen gefährden würden.

Carina Conrad (FDP) befürwortete den Ansatz einer EU-einheitlichen Regelung, gab aber zu bedenken, dass Verbote in der Praxis den Landwirten nicht helfen. Es brauche eine Strategie, die infolge eines Verbots den Anbau bestimmter Kulturpflanzen, wie zum Beispiel Raps, nicht infrage stelle. Für seine Fraktion korrigierte Stephan Protschka (AfD) die ursprüngliche Ablehnung des Grünen-Antrags, weil "Umweltschutz auch Heimatschutz" sei. Eine weitere Anwendung der Wirkstoffe würde in Zukunft die Insektenbestände bedrohen und sei schädlich. Nun stehe man in der Pflicht, die Landwirte zu unterstützen. Hermann Färber erklärte für die Union, sich den Begründungen der Kommission für ein Freilandverbot nicht zu verschließen. Die Agrarministerin werde unterstützt, aber es müssten auch Alternativen angeboten werden. Ein Verbot könnte die Resistenzbildung bei den noch verbleibenden Mitteln erhöhen und wäre kontraproduktiv. Deshalb sei die Zulassung neuer Wirkstoffe notwendig, um die durch Verbote entstehenden Lücken zu schließen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen das Votum von AfD, Die Linke und Grüne abgelehnt.eis

Aus Politik und Zeitgeschichte

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