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RELIGION
Alexander Heinrich
Kreuz, Kippa, Kopftuch

Bundestag debattiert über das Grundrecht auf Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit

Eigentlich lautet eine Kritik, dass die Bundesregierung in ihrem "Bericht zur Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit" mit dem Scheinwerfer so gut wie jede Weltregion ausleuchte, kaum aber die Lage in Deutschland selbst. In der Debatte am vergangenen Freitag kehrte sich dieses kritisierte Missverhältnis um: Angesichts der jüngst bekannt gewordenen antisemitischen Übergriffe unter anderem in Berlin rückte die Religionsfreiheit hierzulande in den Vordergrund.

Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) erinnerte an die deutsche historische Erfahrung des "grässlichen" 30-jährigen Krieges, der vor vier Jahrhunderten ein Drittel der Bevölkerung des damaligen Heiligen Römischen Reiches ausgelöscht habe. Auch heute würden aus einer "Unbedingtheit religiöser Überzeugung" Kriege wie in Syrien oder im Irak entstehen. "Wenn Religionsfreiheit nicht gewährleistet wird, ist Frieden in einer Gesellschaft nicht möglich." Ohne diese Freiheit würden die Konflikte im Orient nicht beendet werden können. Kauder bedauerte, "dass in der Region, die die Wiege des Christentums war, Christentum immer weniger stattfindet". So wie Muslime hierzulande selbstverständlich die Möglichkeit hätten, Moscheen zu bauen und darin zu beten, so sei beispielsweise ebenso selbstverständlich zu verlangen "dass die Christen ihre Kirchen in der Türkei bauen können".

Verfolgung Volker Münz (AfD) sagte, dass die Unterdrückung von religiösen Minderheiten überwiegend in jenen Ländern zu beklagen sei, in denen der Islam die vorherrschende Religion sei. "Das liegt daran, dass der Islam im Unterschied zum Christentum keine Trennung von Staat und Religion kennt." Münz kritisierte, das die im Bericht benannte eingeschränkte Staatlichkeit als eine Ursache religiöser Verfolgung auch Deutschland betreffe. So würden christliche Flüchtlinge in Asylheimen schikaniert, jüdische Kinder durch muslimische Mitschüler gemobbt. Die Bundesregierung habe eine "zunehmend importierte Judenfeindschaft" durch eine "verantwortungslose Asyl- und Zuwanderungspolitik" begünstigt.

Lars Castellucci (SPD) wies darauf hin, dass es nicht darum gehe, Religionen oder Weltanschauungen zu schützen, sondern den individuellen Menschen mit seinem Bekenntnis oder Nichtbekenntnis, seiner Freiheit zur und auch Freiheit von Religion. "Wir müssen die ausgrenzenden Debatten beenden." Die AfD benutze die Verfolgung von Christen, um gegen andere Religionen aufzustacheln und vergreife sich damit am Grundsatz der Religionsfreiheit. Der Sozialdemokrat kritisierte außerdem die Entscheidung der bayerischen Landesregierung, Kruzifixe in Amtsgebäuden aufzuhängen. "Leider geht es hier nicht um Religion, sondern um Wahlkampf". Dies sei eine Vereinnahmung von Religion für politische Ziele. "Finger weg davon!"

Auch Stefan Ruppert (FDP) ging mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ins Gericht: Es sei bemerkenswert, wenn dieser sage, dass das Kreuz kein religiöses Symbol, sondern ein Identitätssymbol sei. Söder stelle das Kreuz "in den Dienst seiner politischen Agenda". Den Christen habe er damit einen Bärendienst erwiesen. Ruppert betonte mit Blick auf den Bericht der Bundesregierung außerdem den Zusammenhang von Religionsfreiheit und demokratischen Grundwerten: "Dort wo man nicht beten kann, kann man in der Regel auch nicht wählen."

Christine Buchholz (Die Linke) verwies auf die Kriminalstatistik, nach der die Mehrzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland von rechts kommt. "Wir verwahren uns dagegen, wenn Muslime unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt werden." Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gelte für alle, es gebe dabei auch keine Rangfolge. "Wir wollen, dass jede und jeder in diesem Land ohne bedroht zu werden Kippa, Kopftuch oder Kreuz tragen kann." Buchholz kritisierte die Bundesregierung dafür, die Menschenrechte nicht konsequent zur Basis ihrer Außenpolitik zu machen. Wer sich die Religionsfreiheit auf die Fahne schreibe und "gleichzeitig Waffen an Saudi-Arabien liefert, macht sich absolut unglaubwürdig".

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an die historische Erfahrung in Deutschland, dass Hass auf eine Religion Ausdruck einer Denkweise sei, die in Gewalt gegen jedwede Minderheit münden kann. "Wehret den Anfängen." Eine menschenrechtsbasierte Politik beginne vor der eigenen Haustür. Beim Blick auf die Lage hierzulande habe der Bericht aber noch Defizite. Gehring kritisierte zudem, dass die bayerische Landesregierung die Religion instrumentalisiere: Sie mache das Kreuz "zum Gegenstand eines billigen Wahlkampfmanövers". Bei "Söder und Seehofer ist unsere Verfassung offenbar in schlechten Händen". Wer hierzulande das Christentum überhöhe, könne nicht glaubwürdig gegen Christenverfolgung in anderen Ländern eintreten.

Beauftragter Mit Koalitionsmehrheit wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen von Union und SPD angenommen, die Fraktionen AfD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, FDP und Die Linke enthielten sich. Union und SPD fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Rolle von Religion in der Entwicklungszusammenarbeit zu akzentuieren. Bereits Mitte April hat die Bundesregierung zudem beschlossen, den CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Grübel in das neugeschaffene Amt eines Beauftragter für weltweite Religionsfreiheit zu berufen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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