EU-Haushalt : Das große Feilschen
In Brüssel hat der Streit um die künftigen Finanzen gerade erst begonnen
Mit seinem Vorschlag für die EU-Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027 hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Anfang Mai den Ausgangspunkt für Verhandlungen gelegt, die sich über Jahre hinziehen könnten. Oettinger möchte den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), wie die mittelfristige Finanzplanung im Brüsseler Jargon heißt, gerne bis zum Frühjahr 2019 abschließen. EU-Diplomaten gehen aber davon aus, dass die Gespräche weit ins Jahr 2020 andauern werden.
Um den Zukunfts-Etat wird in Brüssel alle sieben Jahre hart gerungen. Die Mitgliedstaaten möchten ihre Überweisungen an die EU möglichst niedrig halten und gleichzeitig die Rückflüsse maximieren. Mit dem Brexit wird sich im kommenden Jahr aber ein Nettozahler aus der EU verabschieden. Oettinger hat die Lücke in den EU-Finanzen, die dadurch entsteht, auf bis zu 14 Milliarden Euro im Jahr beziffert, zehn Milliarden Euro sind aber wohl ein realistischer Wert. Außerdem will die EU-Kommission den Haushalt künftig deutlich aufstocken. Statt bisher 1,03 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung soll das Budget künftig 1,11 Prozent betragen, was trotz des Brexits eine deutliche Vergrößerung der Gesamtsumme auf 1,297 Milliarden Euro darstellt. Das sind rund 190 Milliarden Euro mehr als in der laufenden Finanzperiode.
Wenn es nach dem deutschen Haushaltskommissar geht, soll die EU das Geld künftig anders ausgeben. Er will die beiden größten Posten zurückfahren - die Mittel für Kohäsionspolitik um rund sieben Prozent, die Agrarausgaben um rund fünf Prozent. Gleichzeitig sollen die Ausgaben für das Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus verdoppelt werden. Mehr Geld als bisher will die Union auch für neue Herausforderungen ausgeben: die Digitalisierung, den Klimawandel sowie die Bedrohung durch Terrorismus und kriegerische Konflikte in der Nachbarschaft.
Die EU will sich außerdem neue Einnahmequellen erschließen. Oettinger hat eine Steuer auf Plastik ins Gespräch gebracht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat diese bereits abgelehnt.
Deutschland müsste nach Oettingers Plänen zehn bis elf Milliarden Euro mehr im Jahr nach Brüssel überweisen. Obwohl die Große Koalition bereits ihre Bereitschaft signalisiert hat, künftig mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen, fühlt sich Berlin von solchen Größenordnungen überfordert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) forderten direkt nach der Vorstellung der Pläne eine "faire Lastenverteilung".
Nettozahler wie die Niederlande, Schweden und Finnland halten den vorgeschlagenen Haushalt grundsätzlich für zu groß und pochen darauf, dass ein Finanzrahmen von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung ausreiche. Aus Sicht der Niederlande wird der Haushalt zu wenig modernisiert; die Regierung von Mark Rutte plädiert dafür, Geld verstärkt in Bereiche zu lenken, die Wachstum fördern, etwa die Forschung.
Klare Kritik Eine erste Debatte der Europaminister der EU-Mitgliedstaaten am vergangenen Montag gab einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen. Oettingers Pläne wurden fast ausnahmslos kritisiert. Die Mitgliedsländer fordern zwar alle mehr Ausgaben, wollen aber nicht die Konsequenzen tragen. So bemängelten die süd- und osteuropäischen Staaten die geplanten Einschnitte bei den Hilfen für strukturschwache Regionen. Vor allem die Absicht, die Hilfen künftig an mehr Kriterien zu binden, stieß auf deutliche Ablehnung.
Bisher spielt bei der Verteilung der Strukturhilfen nur das Pro-Kopf-Einkommen eine Rolle. Die Kommission hatte vorgeschlagen, etwa auch die Arbeitslosigkeit einzubeziehen, die mehr über die Bedürftigkeit einer Region aussagt. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen will sie bei der Verteilung der Strukturmittel berücksichtigen. Für viele osteuropäische Länder eine vollkommen inakzeptable Forderung.
Sie wehren sich auch dagegen, die Auszahlung von Geldern an Rechtstaatlichkeit zu knüpfen. Dass dieser Kommissionsvorschlag umgesetzt wird, ist daher unwahrscheinlich. Die mehrjährige Finanzplanung muss von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, dass der Haushaltsstreit immer erst im letzten Moment beigelegt werden kann - in einer dramatischen Gipfelnacht von Staats- und Regierungschefs. Eine späte Entscheidung würde zu Verzögerungen bei EU-Programmen führen, warnt Oettinger. Bisher deutet wenig darauf hin, dass er mit diesem Argument in den nationalen Hauptstädten Gehör findet.
Die Autorin ist EU-Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.