Ortstermin: Bundesrechnungshof und… : Dauergäste im Bundestag
In fußläufiger Entfernung zum Parlament - komfortabler kann kaum untergebracht sein, wer die Staatsfinanzen im Auge zu halten hat. Seit April residiert die Außenstelle Berlin des Bundesrechnungshofes im "Dreispitzhaus" am einen Ende der Reinhardtstraße, an deren anderem Ende die Kronprinzenbrücke über die Spree in Richtung Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus führt.
"Wir liefern Feststellungen und Argumente für das Parlament, um Verwaltungshandeln zu verbessern." Peter Elbert sitzt in einem Büro in der Bonner Adenauerallee, wo der Bundesrechnungshof nach dem Wegzug aus Frankfurt am Main vor 18 Jahren den Bau des einstigen Postministeriums bezog. Er hat auch in Berlin regelmäßig zu tun. Ministerialrat Elbert leitet das Prüfungsgebiet I 1 für "Grundsatzaufgaben der Finanzkontrolle". Er betreut den Kontakt zum Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages. "Wir sind ohnehin viel unterwegs, eigentlich eine Reisebehörde", sagt Elbert.
Im Haushaltsausschuss und dem aus seiner Mitte gebildeten Rechnungsprüfungsausschuss haben die Finanzaufseher ihre parlamentarische Anlaufstelle. Sie sind in den Sitzungen stets anwesend, tragen hier ihre Befunde vor und erörtern sie mit den zuständigen Berichterstattern und Vertretern der betroffenen Ressorts. Elbert spricht vom "magischen Dreieck" zwischen Rechnungshof, Parlament und Bundesregierung. In diesem Dreieck werden bei Beanstandungen auch Empfehlungen formuliert, sogenannte "Maßgabebeschlüsse" als Aufträge der Abgeordneten an die betroffenen Ressorts, um Abhilfe zu schaffen, bindend und mit Fristen versehen.
Eine Behörde mit 1.200 Mitarbeitern, verteilt auf die Zentrale in Bonn und sieben Außenstellen, und mit einer umfassenden Zuständigkeit: "Überall, wo auch nur ein Euro Bundesgeld hinkommt, darf der Bundesrechnungshof prüfen", sagt Elbert. Da kann es dann auch um den "Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen" gehen - schließlich fließen erhebliche Bundesmittel in die Sozialkassen. Die Kosten der Energiewende stehen selbstverständlich immer wieder im Fokus, ebenso Aufwand und Ertrag von Maßnahmen der Arbeitsverwaltung.. Unter den Kontrollauftrag fallen schließlich auch die Finanzen der Bundestagsfraktionen. Seit dem vorigen Jahr enthält darüber hinaus das Grundgesetz die Klarstellung, dass der Bundesrechnungshof befugt ist, auch auf Länder- und sogar kommunaler Ebene der Verwendung von Bundesmitteln nachzugehen.
Ein weites Arbeitsfeld also. Im Prinzip umfasst es das Gesamtvolumen eines Bundeshaushalts von derzeit rund 340 Milliarden Euro, Einnahmen und Ausgaben. Die Behörde hat es in 51 "Prüfungsgebiete" aufgeteilt, für jeden Einzelplan mindestens eines, für die größeren auch mehrere, die in neun Abteilungen untergebracht sind. Weit mehr als 1.000 Prüfberichte kommen so im Jahresdurchschnitt zustande. Sie finden freilich nicht alle einen Platz in den "Bemerkungen", die der Bundesrechnungshof zweimal im Jahr veröffentlicht. Dabei geht es in jedem Einzelfall um zwei Fragen: Sind die gesetzlichen Vorgaben eingehalten? Stehen die Kosten in angemessenem Verhältnis zum erstrebten Nutzen? Die Rechnungsprüfer sprechen von "Ordnungsmäßigkeit" und "Wirtschaftlichkeit". Winfried Dolderer