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Sören Christian Reimer
Kurz Notiert

Höherer Etat für den Bundesrat

Dem Bundesrat soll in diesem Jahr mehr Geld zur Verfügung stehen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht in dem entsprechenden Einzelplan 03 Ausgaben in Höhe von 30,44 Millionen Euro vor. Das sind 1,95 Millionen Euro mehr als der Ansatz für 2017. Zuwächse sind mit 1,18 Millionen Euro vor allem bei den sächlichen Verwaltungsaufgaben zu verzeichnen.

Ausgaben im Bereich des Finanzministeriums steigen

Der Etat des Bundesministeriums für Finanzen soll in diesem Jahr auf 6,54 Milliarden Euro steigen. Der Ansatz im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (Einzelplan 08) liegt damit 0,34 Milliarden Euro über dem Vorjahres-Soll. Der Einzelplan umfasst neben dem Ministerium unter anderem die Zollverwaltung Zuwächse sind vor allem bei den Personalausgaben (+0,16 Milliarden Euro) und den Zuweisungen und Zuschüssen (+0,13 Milliarden Euro) geplant.

EU-Reduktionsziele werden in deutsches Recht umgesetzt

Die EU-Reduktionsziele 2020 und 2030 für Luftschadstoffe sollen in deutsches Recht umgesetzt werden. Für einen entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung (19/1598) stimmten am Donnertag ohne Debatte die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linken. Die Verordnung enthält zudem Vorgaben zur Erstellung nationaler Luftreinhaltprogramme, zur Berichterstattung und zum Monitoring.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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