Abkommen : Partnerschaft mit Afrika

Die Fraktionen von FDP und Die Linke wollen die Partnerschaft der Europäischen Union mit Afrika stärken. Konkrete Vorschläge haben sie in zwei Anträgen (19/2519, 19/2528) vorgelegt; über sie hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals beraten.

Anlass für die Initiativen sind die in diesem Jahr beginnenden Verhandlungen über die Nachfolge des Cotonou-Abkommens, das die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks ("AKP-Staaten") regelt. Es läuft 2020 aus.

Beide Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich für gerechtere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten einzusetzen. Vor allem die Armutsbekämpfung soll dabei im Vordergrund stehen.

Die Liberalen wollen die Schaffung einzelner und unabhängiger Verträge zwischen der EU und den drei AKP-Regionen, um den unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten und Bedürfnissen gerecht zu werden. Auch die nordafrikanischen Staaten sollten sich dem Abkommen anschließen können. Außerdem soll sich die Bundesregierung für eine einheitliche EU-Afrikastrategie einsetzen.

Während die Liberalen Freihandelsabkommen ausdrücklich befürworten, ist aus Sicht der Linken ein Stopp der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Afrika zentral. Die Entwicklungsinteressen der afrikanischen Partnerländer müssten "über den Interessen der EU-Unternehmen am Zugang zu Märkten und Investitionsfeldern in Afrika stehen", betonen sie.