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Auswärtiges : Das Kernproblem liegt an Land

Die Bundesregierung will den Einsatz gegen Schleuser vor der libyschen Küste verlängern

11.06.2018
2023-08-30T12:34:29.7200Z
2 Min

Ein guter Start, aber noch keine gute Lösung - dies betonen selbst die Befürworter des Bundeswehreinsatzes vor der Küste Libyens im Rahmen der EU-Operation SOPHIA (EUNAVOR MED). Die Bundesregierung legte in der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag einen Antrag (19/2381) auf Verlängerung des Mandats zur ersten Lesung vor, der anschließend in die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr mit bis zu 950 Soldaten am Einsatz von 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Mittelmeer beteiligen. Ziel sei nicht nur die Bekämpfung von Schleusern und die Umsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen, sondern auch der Aufbau und die Unterstützung der libyschen Küstenwache.

Insbesondere dieser Punkt war in der Debatte heftig umstritten, vor allem links der Mitte. Die Ausbildung der Küstenwache mit dem Zweck, Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, wo menschenunwürdige Bedingungen herrschten, sei - ganz entgegen der völkerrechtlichen Verpflichtung, die die Regierung betont - völkerrechtswidrig, sagte Alexander Neu (Linke). Mit der Zurückdrängung der Flüchtlinge übernehme Libyen "den schmutzigen Job der Europäischen Union".

Auch Agniezska Brugger (Grüne) kritisierte die Ausbildung der Küstenwache als nicht sinnvoll, "schon gar nicht mit Blick auf die Menschenrechte", solange nicht sichergestellt sei, dass die Küstenwache nicht mit Schleusern kooperiere. Linke und Grüne forderten stattdessen einen stärkeren Einsatz gegen Fluchtursachen, für legale Fluchtwege nach Europa und vor allem eine Stärkung der zivilen Seenotrettung.

Die AfD beanstandete die Mandatsverlängerung aus anderen Gründen: Jan Ralf Nolte plädierte für eine konsequente Rückführung der Flüchtlinge. Das Ziel der Operation sei zwar sinnvoll, die Umsetzung jedoch nicht, da sie helfe "Migranten aus Afrika selbst nach Europa zu fahren".

Peter Tauber (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär für Verteidigung, wies dies zurück und verteidigte den aktuellen Weg der Bundesregierung. Er bat um Unterstützung für die Verlängerung des Mandats, "im Interesse der Sicherheit, aber auch der Menschlichkeit".

Lager Dem Wunsch wollen die Liberalen nachkommen: Ulrich Lechte (FDP) sprach die Zustimmung seiner Fraktion zur EU-Operation aus. Es müsse außerdem darum gehen, "die Menschen, die in Libyen in den Lagern wie Sklaven gehalten werden, aus den Lagern herauszuholen." Auch die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass man endlich darüber mitbestimmen wolle, wie mit den Flüchtlingen in Libyen umgegangen wird. Bisher sei der Einsatz wirksam und richtig, jedoch "nicht die Lösung des Problems", so Jürgen Hardt (CDU). Bisherige Einsätze im Mittelmeer seien nur "Symptombekämpfung", sagte Reinhard Brandl (CSU). "Das eigentliche Kernproblem muss an Land gelöst werden."