BUNDESWEHR I : Einsatz vor der Küste Libanons

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen sich ein weiteres Jahr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (19/2383) wurde vergangenen Donnerstag vom Bundestagsplenum in die Ausschüsse überwiesen: Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen signalisierten Zustimmung, Abgeordnete der AfD und der Linken lehnten das Mandat ab. Wie aus dem Antrag hervorgeht, sollen unverändert bis zu 300 Soldaten vor allem zwei Aufgaben übernehmen: "In erster Linie soll verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden", schreibt die Bundesregierung. Neben der Seeraumüberwachung und der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel sehe der Einsatz aber "auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen".

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2019 beziffert die Bundesregierung auf rund 28,4 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2373 (2017). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten.