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Claudia Heine
Interpretierte Statistik

Opposition rügt geschönte Arbeitsmarktzahlen

Sehr brisant klang das Thema nicht: "Beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung und Herausforderungen für die Zukunft", so lautete der Titel einer auf Wunsch von Union und SPD einberufenen Aktuellen Stunde. Als sich vergangene Woche die Sozialpolitiker zu eben dieser zusammenfanden, konnten die Zuhörer ein Lehrstück darüber erleben, wie unterschiedlich man Statistiken interpretieren kann. Höchststand bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Tiefstand bei den Arbeitslosenzahlen - darüber freuten sich die Koalitionsfraktionen. Für die Opposition setzte sich aus den Arbeitsmarktstatistiken ein ganz anderes Bild zusammen - und zwar ein recht brisantes.

Dass die Regierung mit geschönten Zahlen arbeite, darin waren sich AfD, Grüne und Linke einig. "Wenn aktuell von 2,3 Millionen Arbeitslosen die Rede ist, dann hat das nichts damit zu tun, wie viele Menschen im erwerbsfähigen Alter arbeitssuchend sind. Da können Sie die Zahl nämlich verdoppeln", sagte Uwe Witt (AfD). Das geplante Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose kritisierte er dennoch als mehr oder weniger sinnlos und wettbewerbsverzerrend. Das Programm werde, gerade mit dem begleitenden Coaching, Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen, prognostizierte dagegen Peter Weiß (CDU).

Jessica Tatti (Die Linke) sagte "Arbeitslose, die krank gemeldet sind, die einen Ein-Euro-Job machen, an Weiterbildungen teilnehmen oder älter als 58 Jahre sind, werden von der Statistik überhaupt nicht erfasst." Hinzu komme die hohe Zahl von Menschen in prekärer Arbeit. "Wir müssen endlich über die Bedingungen reden, unter denen Menschen in Deutschland arbeiten", forderte Tatti.

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) verwies darauf: "Armut trotz Erwerbstätigkeit hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Es sind 3,5 bis vier Millionen Menschen, die arbeiten gehen und arm sind." Angesichts der Tatsache, dass rund 12 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Niveau leben, müsse über alternative Grundsicherungssysteme nachgedacht werden.

Johannes Vogel (FDP) kritisierte die Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung. Um den Arbeitsmarkt für die Zukunft fit zu machen, reiche es nicht, das Arbeitslosengeld während einer Qualifizierung länger zu zahlen. "Wir erwarten eine echte Strategie für digitales Lernen im heutigen Zeitalter", sagte Vogel.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beließ es auch nicht bei schönen Zahlen, sondern kündigte Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung für Kurzzeitbeschäftigte an. Auch solle das Qualifizierungsprogramm WeGebAU künftig nicht nur für Geringqualifizierte und Ältere nutzbar sein. Niemand solle den Anschluss an die neuen Technologien verlieren. Kerstin Tack (SPD) betonte, die Möglichkeit, sich zu qualifizieren, dürfe nicht erst mit der Arbeitslosigkeit einsetzen. Hierfür müsse die Bundesagentur für Arbeit die nötigen Mittel in die Hand bekommen, forderte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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