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Kurz Notiert

Unterausschuss Globale Gesundheit gebildet

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Woche einen Unterausschuss Globale Gesundheit eingerichtet. In der konstituierenden Sitzung wurde die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens zur Vorsitzenden bestimmt. In dieser Woche ist die erste reguläre Sitzung vorgesehen. Es geht unter anderem um die Ergebnisse der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2018 in Genf.

Bundesgerichtshof soll entlastet werden

Gegen die Stimmen der Linksfraktion und bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf (19/1686) der Koalitionsfraktionen angenommen, mit dem eine Mehrbelastung des Bundesgerichtshofs (BGH) vermieden werden soll. Dazu wird die Ende Juni auslaufende und bereits wiederholt erneuerte Frist für die Regelung der Nichtzulassungsbeschwerde bis Ende 2019 verlängert. Eine solche ist nur zulässig, wenn der Beschwerdewert der Berufungsentscheidung 20.000 Euro übersteigt. Mit dieser Wertgrenze soll verhindert werden, dass wichtige Verfahren beim BGH nicht bearbeitet werden können. Angesichts der erneuten Fristverlängerung mahnten Abgeordnete aller Fraktionen eine schnelle Reform der Zivilprozessordnung an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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