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Erwerbsminderungsrente
Claudia Heine
Renten-Abschläge auch bei Krankheit

Die Linke fordert eine komplette Abschaffung der Abschläge auf die Rente. Die Koalition lehnt dies ab

Auch die rot-schwarze Regierungskoalition hat den Handlungsbedarf erkannt und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente angekündigt. Die Fraktion Die Linke scheint den Plänen jedoch nicht recht zu trauen, weshalb sie dennoch einen eigenen Antrag (19/31) zur Stärkung der Erwerbsminderungsrente vorgelegt hat. Darin fordert die Fraktion zum einen, die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente komplett abzuschaffen, und zwar nicht nur für Neurentner, sondern für alle, die gegenwärtig diese Rente beziehen. Außerdem will Die Linke die sogenannte Zurechnungszeit von derzeit 62 auf 65 Jahre anheben. Das bedeutet, es würde bei der Rentenberechnung so getan, als hätten die Betroffenen bis zum 65. Lebensjahr weitergearbeitet.

Über den Antrag debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung und Matthias Birkwald stellte für Die Linke klar, dass die Korrekturen der Vorgänger-Regierungen nicht ausreichten, um wirksam gegen Altersarmut vorzugehen. Trotz der Erhöhungen würden die meisten Renten immer noch unter der Grundsicherungsschwelle liegen. Zudem kämen die Verbesserungen nicht bei jenen an, die vor 2014 Erwerbsminderungsrente beantragen mussten, kritisierte Birkwald.

Max Straubinger (CSU) bezeichnete die Verlängerung der Zurechnungszeit auf 62 Jahre in der vergangenen Legislaturperiode als noch nicht ausreichend. Denn immer noch landen 10 bis 12 Prozent der Beschäftigten nach krankheitsbedingtem Berufsausstieg in der Grundsicherung. Deshalb werde die Koalition die Zurechnungszeit auf 65 Jahre erhöhen. Der Abschaffung der Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt erteilte er jedoch eine Absage. "Es ist gerechtfertigt, aufgrund eines längeren Rentenbezugs Abschläge in Kauf zu nehmen", sagte Straubinger.

Jörg Schneider (AfD) befürwortete den Antrag der Linken, betonte gleichzeitig, er gehe seiner Fraktion nicht weit genug. "Soziale Marktwirtschaft bedeutet eben auch, dass derjenige, der nicht mehr arbeiten kann, tatsächlich ein Auskommen hat." In welcher Größenordnung sich dies konkret bewegen soll, sagte Schneider nicht.

Michael Gerdes (SPD) forderte eine "Generalüberholung in Richtung Prävention". Denn die Abschaffung der Abschläge löse das Problem der "nichtauskömmlichen Rente" nur bedingt. Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit bräuchten bessere Hilfen beim Wiedereinstieg in den Beruf. "Prävention vor Reha. Reha vor Rente. Dieser Kulturwandel muss sich erst durchsetzen", sagte Gerdes.

Johannes Vogel (FDP) plädierte auch für eine längere Zurechnungszeit. "Dennoch sind bei vorzeitigen Erwerbsminderungsrenten Abschläge zumutbar", betonte er. Er nutzte die Gelegenheit, um für einen vollständig flexiblen Renteneintritt zu werben. "Das wäre eine mutige Reform", so Vogel.

Für Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) ist es durchaus nötig, über die Abschläge zu diskutieren. Denn es sei ein Unterschied, ob jemand freiwillig eher in Rente gehe oder durch Krankheit gezwungen. Immerhin 96 Prozent der Erwerbsminderungsrentner müssten Abschläge hinnehmen, kritisierte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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