Parlamentarisches Profil : Die Anwältin: Linda Teuteberg

D er Bundestag muss wieder zum zentralen Ort der Auseinandersetzung über wesentliche Fragen unseres Landes werden." So liest man in großen Lettern, wenn man die Webseite von Linda Teuteberg anklickt. Als Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss kann sie dazu beitragen. Bei der letzten Wahl kam sie als Brandenburger Spitzenkandidatin ins deutsche Parlament, zuvor war sie schon von 2009 bis 2014 im Landtag von Brandenburg.

Bei der Aufarbeitung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht es Teuteberg zufolge um etwas sehr Wesentliches. Nämlich darum, "Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren wiederherzustellen". Neben dem Fehlverhalten Einzelner, um das sich jetzt Staatsanwälte kümmern, müsse der Bundestag aufklären, ob es "strukturelle Probleme gab, die es überhaupt ermöglicht haben, dass so lange gegen grundsätzliche Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens verstoßen wurde" und Hinweise darauf nicht bearbeitet wurden. "Nur wenn das Vertrauen in rechtsstaatlich ablaufende Asylverfahren da ist, ist die Akzeptanz da für die Menschen, die wirklich einen Anspruch auf unseren Schutz haben", betont Teuteberg.

Bei der jetzt angelaufenen parlamentarischen Aufarbeitung gehe es auch darum, wie das Bamf ausgestattet und aufgestellt sein muss, damit rechtsstaatliche Verfahren gesichert sind. "Dabei muss klar sein", bringt es Teuteberg auf den Punkt, "dass die rechtsstaatliche Qualität nicht der Abarbeitung einer hohen Anzahl von Anträgen oder einer schnellen Abarbeitung geopfert werden darf. Dann muss auch die Ehrlichkeit da sein, zu sagen: Das kann nicht in ganz kurzer Zeit bewältigt werden." Teuteberg will nicht so weit gehen zu sagen, dass mit der Flüchtlingskrise ab Sommer 2015 die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt worden sei. Aber diejenigen, die für die Ressourcen der Behörde die Verantwortung tragen, müssten auch die Realitäten dort im Blick haben und könnten nur das versprechen, was auch zu schaffen sei.

Teutebergs FDP-Fraktion hat, ebenso wie die AfD, einen Untersuchungsausschuss beantragt. "Weil dieses Thema so bedeutsam ist und so viel Vertrauen schon erschüttert wurde, halten wir es für ganz wichtig, dass das Parlament das jetzt selbst in die Hand nimmt", betont sie. "Im Moment sind wir ja darauf angewiesen, dass diejenigen, die wir einladen, auch auskunftsbereit sind." Ein Untersuchungsausschuss dagegen hat ähnliche Befugnisse wie ein Gericht nach der Strafprozessordnung, und das bedeutet stärkere Möglichkeiten, Informationen auch zu erzwingen.

Den Einwand anderer Fraktionen, ein Untersuchungsausschuss arbeite zu langsam, lässt sie nicht gelten. "Das eine tun und das andere nicht lassen" ist Teutebergs Devise. Ein Untersuchungsausschuss sei "das parlamentarische Mittel, große Vorgänge, bei denen es Missstände gibt, aufzuklären". Damit werde es besser möglich, in Zukunft Missstände zu vermeiden. Wo aber jetzt schon seriös zu erkennen sei, welche Konsequenzen zu ziehen und welche Verbesserungen im Asylverfahren vorzunehmen sind, könne der Innenausschuss dies gleichzeitig vorantreiben.

Außerhalb des Parlaments engagiert sich die 37jährige Anwältin im Verein "Gegen Vergessen - Für Demokratie", der vor 25 Jahren nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Solingen und anderswo gegründet worden war. Es sei ihr sehr wichtig, "auch an die dunklen Seiten der Geschichte zu erinnern, und gleichzeitig sich aktiv für die Demokratie einzusetzen". Besonders gut findet es die gebürtige Brandenburgerin, dass sich der Verein mit beiden deutschen Diktaturen beschäftigt und sich mit "jeglicher Art von Unterdrückung und Verfolgung politischer Art, egal ob sie von rechts oder von links ausgeht, kritisch auseinandersetzt".

Politik, das merkt man Linda Teuteberg an, ist auch ihr Hobby. Ein anderes ist Lesen. Und zwischendurch geht sie gerne spazieren. Der nahe Babelsberger Park in der wunderbaren Potsdamer Schlösserlandschaft lädt immer dazu ein.