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Gastkommentare - Contra : Wenig überzeugend

Mehr sichere Herkunftsstaaten?

11.06.2018
2023-08-30T12:34:29.7200Z
1 Min

Schon die Begründung lässt tief blicken. In dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, in dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, heißt es, dadurch verbessere sich die Möglichkeit, aussichtslose Asylanträge rascher bearbeiten und den Aufenthalt der Betroffenen schneller beenden zu können. Inoffiziell verlautet, man verspreche sich außerdem die Verringerung des Anreizes, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen. Schließlich ist von Fristverkürzungen die Rede; Antragsteller hätten weniger Zeit für rechtliche Schritte gegen negative Bescheide. Maßstab des Vorhabens sind also nicht die Interessen der Asylbegehrenden, sondern die Interessen Deutschlands. Ob das mit Artikel 16 des Grundgesetzes - "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" - vereinbar ist?

Überdies ist das Ministerium zu dem Ergebnis gelangt, dass in den vier Staaten weder systematisch gefoltert werde noch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts herrsche. Nur: Stimmt das? Beispiel Algerien. Amnesty International schreibt, friedliche Demonstrationen würden im ganzen Land regelmäßig aufgelöst, Teilnehmende müssten mit Bestrafung rechnen. Immer wieder würden Menschenrechtsaktivisten juristisch verfolgt. Auch erhielten Menschenrechtsorganisationen keine Visa für Besuche. Zu guter Letzt komme es in einigen Regionen zu Kämpfen zwischen bewaffneten Gruppen und vermutlich zu extralegalen Tötungen durch Sicherheitskräfte.

Wenn wenige Clicks bei Google reichen, um sich diese Informationen zu beschaffen, dann kann es mit der Überzeugungskraft des Gesetzentwurfes nicht weit her sein. Er ist daher abzulehnen.