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Regierungspläne
Kristina Pezzei
Bauen statt Bürokratie

Deregulierung Thema bei Treffen

Der für Bauen und Heimat zuständige Minister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, in der Bau- und Wohnungsfrage zeitnah konkrete Schritte hin zu einem Entspannen der schwierigen Marktsituation einzuleiten. Im Mittelpunkt eines geplanten Wohnungsgipfels der Bundesregierung im Herbst sollten Maßnahmen für Deregulierung und Entbürokratisierung stehen, sagte Seehofer bei seinem Antrittsbesuch im Bauausschuss. Nur mit thematischen Schwerpunkten könne bei dem Treffen mit Vertretern von Wirtschaft, Politik und Verbänden auf greifbare Ergebnisse hingewirkt werden. Es gehe darum, dass die Baukosten zumindest nicht explodieren, sagte Seehofer.

Auf einen Impuls der CDU/CSU-Fraktion hin will er zusätzlich Fragen rund um das Gewinnen von Bauland als Thema vorschlagen. Zugleich verwies der Minister darauf, dass es bei dieser Diskussion um ein Austarieren mit Zielen des Flächensparens gehe: Aspekte wie Verdichtung, in die Höhe bauen oder die Revitalisierung von Zentren gewännen an Bedeutung. Auch werde man sich damit auseinandersetzen müssen, manche Verkehrsverbindungen unter die Erde zu legen.

Im Ministerium soll der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) eine Kommission leiten, die sich der Baulandakquirierung widmet. In weiteren Bau-Fragen arbeitet der Minister zudem eng mit Staatssekretär Gunther Adler (SPD) zusammen, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zuständig war - damals noch im Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD).

Seehofer bezeichnete Wohnungs- und Baupolitik als "die soziale Frage unserer Zeit". Er sicherte den Fraktionsvertretern in dem neu berufenen Ausschuss zu, Bauen, Mieten und energetischer Sanierung gleichwertige Bedeutung zukommen zu lassen - inhaltlich und finanziell: Für Baukindergeld, sozialen Wohnungsbau und die Förderung von energetischer Gebäudesanierung soll so viel Geld vorhanden sein, dass keine Maßnahme eine andere abwürgt. Das werde nur mit mehr Geld gehen, bekannte der Minister. Wenn man alles umsetzen wolle, brauche man insgesamt mehr Mittel, hieß es. Wieviel beispielsweise das umstrittene Baukindergeld den Bund kostet, ist schwierig zu schätzen - noch ist unklar, wie viele sich dafür bewerben werden und wie die Förderung organisiert werden soll; die Bundesregierung hat unlängst erklärt, sie rechne mit Mehrkosten von bis zu vier Milliarden Euro jährlich. Auch beim geplanten Wiedereinstieg des Bundes in die soziale Wohnraumförderung gibt es noch Fragezeichen zu Volumen und Organisation.

Seehofer machte indes klar, dass er den Blick auf die angespannten Ballungsräume weiten will - hinein in die Gegenden, die unter Wegzug und Verfall leiden. In solchen Landstrichen könnten nur Strukturveränderungen langfristig für neues Leben sorgen. Er erwähnte das Ansiedeln von Behördenteilen, Investitionen in Bildung und Kultur sowie ein Stärken von Ortskernen und Innenentwicklung auch und gerade auf dem dünn besiedelten Land.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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