Bankenunion : Letzte Schritte
AfD und FDP wollen keine gemeinsame Einlagensicherung in Europa
Kurz vor Erreichen des Ziels ist es am schwersten. Das weiß jeder Bergsteiger. Ähnlich in der Politik. Auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion gestaltet sich die dritte Etappe als besonders schwierig. Die ersten beiden Etappen waren im Vergleich zur letzten noch einfach: Erst wurde die Aufsicht über die größten Kreditinstitute bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammengefasst, dann wurde ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus für den Fall von Banken-Krisen installiert. Jetzt geht es um die dritte Stufe: Und zu der gehört nach den Vorstellungen der EU-Kommission ein gemeinsamer Geldtopf (auch mit dem Geld der deutschen Sicherungssysteme), aus dem Anleger in Europa bei Bank-Pleiten entschädigt werden sollen. Zudem soll als allerletztes Mittel ein neuer Europäischer Währungsfonds (EWF) an strauchelnde Banken Kredite durchreichen, damit die Geldhäuser wieder auf die Beine kommen.
Eines der Haupthindernisse auf dem schweren Weg heißt faule Kredite. Deren Anteil an den Gesamtausleihungen italienischer und anderer südländischer, aber auch französischer Banken kann 30 Prozent und mehr betragen. Das erhöht die Gefahr von Bank-Pleiten. Zum Vergleich: In Deutschland gelten gerade drei Prozent der Kredite als faul. Ob die Koalition sagen könne, um welchen Prozentsatz die faulen Kredite, deren Volumen derzeit europaweit auf 800 Milliarden Euro geschätzt werde, reduziert werden müssten, ehe die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung starten könne, wollte der Vorsitzende des Haushaltsauschusses des Bundestages, Peter Boehringer (AfD), am Freitag im Bundestag wissen. Antwort von Metin Hakverdi (SPD): "Es geht nicht darum, ob eine bestimmte Prozentzahl erreicht ist, sondern es geht insgesamt um die ökonomische Situation der kreditausgebenden Institute."
Dass die ökonomische Situation der Banken verbessert werden muss, daran ließ auch Antje Tillmann keinen Zweifel. Der Zeitpunkt für eine europäische Einlagensicherung sei daher noch nicht reif, erklärte die CDU-Politikerin. Darauf habe die Koalition bereits früher hingewiesen. Es müssten erst die Risiken in den Bankbilanzen abgebaut werden, "und wir sind auf dem Weg, diese Risiken zu reduzieren". Probleme gebe es bei der Vereinbarung der Regeln von europäischem Beihilferecht und Bankenunion, sagte sie mit Blick auf die erfolgte Staatsfinanzierung italienischer Banken. Auch Hakverdi erklärte, vor der gemeinsamen Einlagensicherung müsse über den Abbau von Risiken gesprochen werden.
Mit lautem Knall Ganz anders im Ton die AfD: "Wer eine Nullzinspolitik betreibt und damit Kapitalblasen aufpumpt, der sollte sich nicht wundern, wenn ihm diese Blasen mit lautem Knall um die Ohren fliegen", stellte Bruno Hollnagel (AfD) fest. "Und wer Risiken bei Staatsanleihen nicht sachgerecht bewertet, steuert sein Kapitalschiff direkt auf die Klippen, ab denen es zerschellen wird", fuhr der Abgeordnete fort. Er bezweifelte, dass durch verordnete Haftungsgemeinschaften Risiken und ihre Ursachen aus der Welt geschafft werden könnten. "Wir müssen die Ketten der Gemeinschaftshaftung sprengen, sonst werden sie uns in den Abgrund reißen", appellierte Hollnagel.
Auch die FDP will die letzten Schritte zum Ziel nicht mitgehen. Florian Toncar sagte in der Debatte, die Bundesregierung habe bisher weder die Idee einer zentralen Einlagensicherung noch die einer Letztsicherung explizit ausgeschlossen. Bei der Einlagensicherung werde auf Zeit gespielt, und bei der Letztsicherung gebe es offenbar eine Bereitschaft zur Zustimmung, dass Kredite an Banken von einem neuen Europäischen Währungsfonds vergeben würden. Toncar kritisierte dies als Weg zurück dahin, "dass Staaten und Steuerzahler für Banken geradestehen müssen".
Die Finanzmarktkrise habe die Unhaltbarkeit des herrschenden Finanzsystems offengelegt, sagte Jörg Cezanne (Linke). Die richtigen Lehren seien noch nicht gezogen worden. So gebe es bis jetzt keine Finanztransaktionssteuer, mit der Spekulationen zurückgedrängt werden könnten. Und es gebe keinen Finanz-TÜV für die Genehmigung neuer Finanzprodukte. Der weitgehend unregulierte Schattenbankensektor wachse weiter. So habe der Vermögensverwalter Blackrock seit der Krise sein verwaltetes Vermögen von 1.300 Milliarden Dollar auf 6.300 Milliarden Dollar fast verfünffacht.
Die europäische Bankenunion müsse endlich auf eine nachhaltige und stabile Grundlage gestellt werden, forderte Franziska Brantner (Grüne). Sie wies darauf hin, dass die Institutssicherung der Sparkassen in Deutschland im Fall der Landesbanken nicht ausgereicht habe. "Wenn man die Überforderung nationaler Sicherungssysteme vermeiden will, muss man das Risiko auf mehrere Schultern verteilen", appellierte sie. Klüger als die von der EU-Kommission geforderte Vergemeinschaftung wäre eine Rückversicherung der nationalen Töpfe, die nur im Fall der nationalen Überforderung greifen würde. "Wir habe die Aufgabe, das europäische Haus wetterfest zu machen, denn ein zweites Haus haben wir nicht", so die Abgeordnete.
Ein Vorstoß der FDP-Fraktion, die Schaffung der gemeinsamen Einlagensicherung abzulehnen, da diese für eine stabile und erfolgreiche europäische Währungsunion "weder notwendig noch zielführend" sei, wurde vom Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD, Linken und Grünen zurückgewiesen. Neben der FDP-Fraktion stimmte nur die AFD-Fraktion für den Antrag (19/2525). Darin heißt es, "eine europäische Einlagensicherung würde das Vertrauen der Sparer in die Sicherheit ihrer Einlagen nicht erhöhen, sondern senken, weil die bislang eigenkapitalstarken Banken nunmehr für viele instabile Institute haften müssten". Ein weiterer FDP-Antrag (19/2527) wurde an die Ausschüsse überwiesen.
Ebenfalls überwiesen wurde ein AfD-Antrag (19/2573), in dem gefordert wird, den Euro-Rettungsfonds ESM abzuwickeln statt ihn zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen. "Durch diesen Schritt könnte eine Abwälzung von Verlusten durch Bankpleiten auf den europäischen insbesondere deutschen Steuerzahler abgewendet werden", erwartet die AfD-Fraktion.