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Götz Hausding
Kritik an EU-Agrarplänen

Richtig glücklich mit den Plänen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ab 2020 ist offenbar niemand. Das wurde während einer Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche deutlich. Hogan will unter anderem den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung geben und an den Direktzahlungen an Landwirte festhalten.

Renate Künast (Grüne) nannte die EU-Pläne enttäuschend. Immerhin würden 40 Prozent des gesamten EU-Haushaltes für den Agrarsektor ausgegeben. Eine in die Zukunft gerichtete Gestaltung sei dennoch nicht zu erkennen, sagte sie. Außerdem stellten die Vorschläge keinen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen dar.

Licht und Schatten erkannte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) in den Plänen. Zwar seien die GAP-Vorschläge als ein Bekenntnis zur europäischen Integration und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sehen. Doch seien damit neue bürokratische Belastungen für Landwirte verbunden. Klöckner machte zugleich deutlich, dass bei den Direktzahlungen nicht die Axt angelegt werden dürfe.

Franziska Gminder (AfD) kritisierte, die GAP fördere Monokulturen. Ihre Fraktion setze sich für vielgliedrige Fruchtfolgen, eine Steigerung des ökologischen Landbaus und eine Tierhaltung in kleinen und mittleren Betrieben ein, sagte Gminder.

Im Umweltministerium sei man "nicht glücklich" mit den Vorschlägen, machte Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) deutlich. Obwohl die Direktzahlungen ineffizient ausgestaltet seien, werde an ihnen festgehalten, bemängelte sie. Stattdessen werde der Rotstift bei Natur- und Umweltschutz angesetzt, was nicht zustimmungsfähig sei.

Auch Carina Konrad (FDP) zeigte sich enttäuscht über die geplanten Kürzungen in dem Bereich. Es müsse gelingen, die Ernährungssicherheit, die Einkommenssicherheit für die Bauern und den Ressourcenschutz in Einklang zu bringen, forderte sie.

Kirsten Tackmann (Die Linke) bewertete die EU-Agrarpolitik als "sozial und ökologisch gescheitert". Es gelte, Landwirtschaft völlig neu zu denken, sagte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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