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Kurz Notiert

AfD-Kandidaten erneut gescheitert

Die AfD-Fraktion ist vergangene Woche erneut mit ihren Kandidaten für diverse haushalts- und finanzpolitische Gremien gescheitert. Der für das Vertrauensgremium nominierte Abgeordnete Marcus Bühl (19/2440) erhielt 287 Ja-Stimmen bei 314 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen sowie drei ungültigen Stimmen. Damit verfehlte er den Einzug in das Gremium, das die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste prüft und billigt. Die erforderliche Mehrheit für die Besetzung des Gremiums nach Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes verfehlten ebenfalls die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz (19/2441). Auf Glaser entfielen 218 Ja-Stimmen bei 372 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen sowie acht ungültige Stimmen. Münz kam auf 287 Ja-Stimmen bei 296 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen sowie vier ungültige Stimmen. Schließlich scheiterten auch die AfD-Abgeordneten Peter Boehringer als ordentliches Mitglied und Birgit Malsack-Winkemann als stellvertretendes Mitglied für das Sondergremium nach Paragraf 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (19/2442). In geheimer Wahl entfielen auf den Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Boehringer 265 Ja-Stimmen bei 330 Gegenstimmen und 59 Enthaltungen sowie drei ungültige Stimmen. Birgit Malsack-Winkemann konnte 273 Stimmen auf sich vereinigen bei 329 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen sowie zwei ungültigen Stimmen. Alle Kandidaten der AfD hatten bereits in den Wahlgängen am 1. März und am 19. April die erforderlichen Mehrheiten verfehlt.

Grüne und Linke wollen die Werbung für Tabak regulieren

Die Grünen wollen die Werbung für Tabak einschränken. In einem Gesetzentwurf (19/1878), der am Donnerstag erstmals beraten wurde, fordert die Fraktion ein Verbot von Außen- und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter. Zudem soll die kostenlose Abgabe von Tabakerzeugnissen untersagt werden, heißt es in der Vorlage. Darüber hinaus hatte auch die Fraktion Die Linke einen Antrag (19/2539) vorgelegt, der ein umfassendes Tabak- und Alkoholverbot fordert. Beide Vorlagen wurden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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