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Götz Hausding
Das Ende des Flickenteppichs

Opposition übt Kritik an nationaler Umsetzung der EU-Verordnung

Kritik an der Bundesregierung wurde während einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) laut. Oppositionsredner warfen der Regierung vor, die zweijährige Anpassungsphase an die DS-GVO nicht ausreichend genutzt zu haben, um über die Änderungen aufzuklären und zu informieren. Folge davon sei ein großes Maß an Verunsicherung, hieß es. Der grundsätzlichen Ablehnung seitens der AfD, deren Vertreterin Joana Cotar von einem "kaum zu toppenden Irrsinn" sprach und die sofortige Aussetzung der DS-GVO forderte, schlossen sich FDP, Linke und Grüne aber nicht an.

Bußgelder Die Datenschutz-Grundverordnung gilt einheitlich in allen EU-Staaten und sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen vor. Diese können bis zu 20 Millionen Euro betragen. Durch die DS-GVO werden die Anforderungen an eine rechtswirksame Einwilligung der betroffenen Personen erhöht und deren Rechte, insbesondere auf Information und Auskunft, erweitert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird - außer in einigen Ausnahmen - nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich sein.

Als ein "Konjunkturprogramm für die Abmahnindustrie" bezeichnete Cotar die DS-GVO. Mit der Verordnung habe man wohl die Großen treffen wollen, wie Google oder Facebook. Stattdessen stünden mittelständische Unternehmen, Startups, Vereine, Freiberufler und Ehrenamtliche nun vor einem Bürokratiemonster, "das vor Rechtsunsicherheiten nur so strotzt", sagte die AfD-Abgeordnete.

Der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) entgegnete, das von der AfD aufgemalte Horrorszenario sei völlig unberechtigt. Deutschland sei sehr gut vorbereitet auf die DS-GVO. Im Übrigen sei es vor allem im Interesse der deutschen Wirtschaft, "dass es nun ein einheitliches Datenschutzniveau in der EU gibt".

Manuel Höferlin (FDP) warf der Koalition vor, zwei Jahre geschlafen und Möglichkeiten der Anpassung nicht ergriffen zu haben. Österreich beispielsweise, so der FDP-Abgeordnete, habe die vorhandenen Öffnungsklauseln in der DS-GVO genutzt. Das sei auch der Bundesregierung möglich gewesen, die dies aber sträflich vernachlässigt habe.

Mit der DS-GVO sei der Flickenteppich in Europa in Sachen Datenschutz beendet worden, sagte Saskia Esken (SPD). Aus ihrer Sicht ist die DS-GVO "kein Grund zur Panik". Am Ende stehe ein Mehr an Datenschutz. Esken räumte zugleich ein, dass es verpasst worden sei, "dieses wunderbar durchsetzungsfähige Datenschutzrecht mit einer Kampagne unter die Leute zu bringen".

Helfender Staat Anke Domscheit-Berg (Die Linke) sagte, für das aktuelle Chaos sei nicht die DS-GVO verantwortlich, sondern die Bundesregierung, die es versäumt habe, "die Regelung vernünftig in nationales Recht zu überführen und in der Gesellschaft sinnvoll zu begleiten". Grundsätzlich sei die DS-GVO eine gute Sache, befand sie. Nun brauche es einen helfenden Staat, der die Bürger nicht im Stich lässt.

Tabea Rößner (Grüne) bemängelte: "Statt frühzeitig eine grundsätzliche Lösung gegen Abmahnmissbrauch auf den Weg zu bringen, will man die Probleme jetzt im Husch-Husch-Verfahren flicken." Eine Übergangslösung in Verbindung mit der Musterfeststellungsklage im Omnibusverfahren durchschleusen zu wollen, sei aber nicht der richtige Weg, sagte sie.

Marc Henrichmann (CDU) wandte sich gegen die Einschätzung, die Bundesregierung habe nicht ausreichend informiert. Allein 31 Termine habe es mit Kammern und Verbänden gegeben, bei denen deutlich darauf hingewiesen worden sei, "was da auf uns zukommt", sagte er. Zugleich betonte der Unionsabgeordnete, Deutschland profitiere sehr von einer einheitlichen Lösung im Datenschutz. .

Aus Politik und Zeitgeschichte

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