kfor-einsatz : Bundeswehr bemüht sich weiter um Frieden und Stabilität im Kosovo
Die Situation im Kosovo wird von der Fraktionen unterschiedlich beurteilt. 2019 soll die Zahl der Bundeswehrsoldaten in dem Land drastisch gesenkt werden
Der UN-mandatierte KFOR-Einsatz im Kosovo geht in sein 20. Jahr und die Bundeswehr bleibt weiterhin an Bord. In namentlicher Abstimmung entschied der Bundestag vergangenen Donnerstag entsprechend einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/2670), bis zu 800 Soldaten in dem jüngsten Staat Europas zu belassen.
Für die Fortführung des Einsatzes im Kosovo sprachen sich neben der Koalition auch FDP und Grüne aus. AfD und Linke stimmten dagegen. Während der Debatte wurden unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Stabilität in der Region deutlich. Die AfD brachte eine Teilung des Kosovo ins Gespräch während die Linksfraktion Kritik am "deutschen Angriffskrieg" gegen Serbien im Jahr 1999 übte, mit dem sowohl das Grundgesetz als auch das Völkerrecht gebrochen worden seien.
Gabi Weber (SPD) bezeichnete den KFOR-Einsatz und das damit einhergehende Engagement der Bundeswehr als "gutes Beispiel dafür, wie es gehen kann". Es sei gelungen, in dem Land ein stabiles Umfeld zu schaffen. Die KFOR-Kräfte seien schon lange nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligt und würden künftig nur noch beratende Funktionen wahrnehmen, sagte sie. Im nächsten Jahr werde das Kontingent der Bundeswehr daher auch nur noch bei etwa 80 Soldaten liegen.
Teilung des Kosovo Anton Friesen (AfD) sagte, das Ziel, den Kosovo zu stabilisieren, sei nicht erreicht worden und nannte den Kosovo einen gescheiterten Staat. "Der Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft unter EU-Protektorat ist krachend gescheitert", sagte Friesen. Eine Teilung des Kosovo, wonach der Norden zu Serbien und der Süden zu Albanien gehören würden, wäre aus Sicht des AfD-Abgeordneten eine schwere, aber auch eine nachhaltigere Lösung, "statt des ewigen Durchwurschtelns dieser Bundesregierung".
Auch wenn die Lage im Kosovo weitestgehend ruhig und stabil sei, bleibe "besonders im Norden" das Konflikt- und Eskalationspotenzial erhalten, sagte Nikolaus Löbel (CDU). Gleichwohl finde zwischen dem Kosovo und den Serben ein Normalisierungsdialog statt. "Dabei steht es uns nicht zu, an der Landkarte einen Brennstrich zu ziehen", betonte Löbel. Der Kosovo sei kein gescheiterter Staat, widersprach er seinem Vorredner. Der "zweitjüngste Staat der Welt" brauche Hilfe. "Er braucht eine europäische Perspektive", sagte der Unionsabgeordnete.
Anders als von SPD und Union beschrieben, sei die Lage im Kosovo fragil, urteilte Renata Alt (FDP). Korruption, Vetternwirtschaft und Organisierte Kriminalität seien "strukturelle Probleme, die bis heute noch nicht gelöst wurden", sagte sie. Den KFOR-Einsatz zu beenden würde aus Sicht der FDP-Abgeordneten ein verheerendes Signal für die Sicherheit und Stabilität in Europa darstellen. "Der Balkan hat schon einmal gebrannt", warnte sie. Eine Destabilisierung des Kosovo dürfe nicht zugelassen werden.
Zaklin Nastic (Die Linke) sagte, in den vergangenen 19 Jahren seien zwar "Milliarden an Wirtschaftshilfe im Kosovo versackt", das Militär noch immer im Land stationiert, "doch es herrschen weder Frieden noch Stabilität". Dieser künstlich geschaffene Staat werde "zurecht" von mehr als 80 Ländern der Vereinten Nationen nicht anerkannt, urteilte sie.
Katja Keul (Grüne) sprach von einem "Abzugsmandat". Dass 2019 nur noch 70 deutsche Soldaten im Nato-Hauptquartier in Pristina stationiert sein sollen, mache ihrer Fraktion die Zustimmung "leichter als bisher", sagte sie.