ASYL : Auf getrennten Wegen

Erst ganz zum Schluss erreichte das Thema mit der politisch höchsten Brisanz in der vergangenen Woche auch das Plenum des Deutschen Bundestages: "Haltung der Bundesregierung zum sogenannten Masterplan: Wie geht es weiter mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Deutschland?", lautete der Titel der Aktuellen Stunde, die am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt um 15.55 Uhr aufgerufen wurde. Beantragt hatte die FDP-Fraktion die Aussprache, die bereits am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt worden war - schon da war der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) über die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen in aller Munde; auch am Freitagabend war ein Kompromiss bei Redaktionsschluss nicht absehbar.

Eigentlich wollte Seehofer an diesem Dienstag seinen "Masterplan Migration" vorstellen, sagte den Termin aber am Montag überraschend ab. Es gebe noch Gesprächsbedarf, begründete er die Absage am Montag vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe und äußerte die Hoffnung, dass die Suche nach einer Lösung nicht allzu lange dauern werde. "Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben".

63 Punkte soll das Papier umfassen, auf die Bekämpfung von Fluchtursachen eingehen, auf die Zusammenarbeit mit Transitstaaten, auf europäische und nationale Initiativen. Streitpunkt zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel und ihrem CSU-Pendant Seehofer ist dessen Vorhaben, Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind. Merkel lehnt dagegen nationale Alleingänge in dieser Frage ab; sie will Lösungen auf europäischer Ebene.

Am Dienstagnachmittag bestimmte der Streit dann die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. Merkel und er wollten ihren Streit noch diese Woche beilegen, sagte der Bundesinnenminister nach Teilnehmerangaben, einen "schrägen Kompromiss" werde er indes nicht mittragen. Merkel betonte, es habe ihre volle Unterstützung, dass Seehofer einen "Masterplan Migration" erarbeite, wandte sich aber zugleich dagegen, den europapolitischen Aspekt auszuklammern. Sie trage Verantwortung für die CDU, die Union, das Land und auch Europa, sagte sie und mahnte, zwischen nationalen und europäischen Interessen abzuwägen.

Teilnehmern zufolge erhielt die Kanzlerin bei den Redebeiträgen von Abgeordneten in der Fraktionssitzung am Dienstag keine Unterstützung für ihre Kritik an Seehofers Plan. 13 Abgeordnete hätten gesprochen, wurde anschließend berichtet, elf davon hätten Seehofers Position unterstützt, während zwei Beiträge neutral gewesen seien. Wie viel Rückhalt findet die Kanzlerin noch in der eigenen Fraktion, fragten sich viele Beobachter.

Am Mittwoch fehlte der Bundesinnen- und Heimatminister beim zehnten Integrationsgipfel im Kanzleramt. Seehofer hatte sich über einen Artikel von Ferda Ataman geärgert, die an dem Integrationsgipfel bei Merkel teilnahm. Ataman hatte geschrieben, dass Politiker, der derzeit über Heimat redeten, in der Regel eine Antwort auf "Fremdenangst" suchten - was "brandgefährlich" sei, denn in diesem Kontext könne "Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht". "Blut und Boden - mich damit in Verbindung zu bringen", hatte Seehofer schon am Dienstag geklagt und sich gegen die Behauptung gewandt, "Heimat" habe etwas mit der "Sprache der Nazis" zu tun.

Am Mittwochabend suchten Merkel und Seehofer im Kanzleramt nach einem Kompromiss. An dem Treffen nahmen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der hessische Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil. Söder und Bouffier müssen sich im Herbst Landtagswahlen stellen; Bayern wählt am 14. Oktober, Hessen zwei Wochen danach. Nach zweieinhalb Stunden endete das Krisentreffen am späten Abend, ohne dass Ergebnisse mitgeteilt wurden.

Getrennte Sitzungen Am Donnerstag schließlich wurde die Bundestagssitzung um 11.30 Uhr unterbrochen; zunächst bis 13.30 Uhr, dann wurde die Unterbrechung verlängert bis 15.00 Uhr, schließlich bis 15.45 Uhr: Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen zu Sondersitzungen zusammen - getrennten Sondersitzungen wohlgemerkt, die es so gut wie nie gibt. In der CSU-Landesgruppe erklärte Seehofer Medienberichten zufolge, falls es keine Einigung gebe, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Merkel warb derweil vor den CDU-Abgeordneten um Unterstützung für ihre Linie und um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel, sie soll in dieser Sitzung deutlich mehr Unterstützung erfahren haben als zwei Tage zuvor.

Am Abend machte sie nach einem turnusmäßigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder deutlich, die Zeit bis zum EU-Gipfel nutzen zu wollen, um sich um bilaterale Vereinbarungen mit EU-Staaten in der Frage zu bemühen. Von Seehofers Plan eines Alleingangs bei Zurückweisungen sah sie "Grundprinzipien unseres Herangehens berührt". Illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen der EU. Sie glaube deshalb, "dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zu Lasten Dritter handeln sollten", sagte Merkel. Alle seien sich einig, dass Asylanträge jeweils in dem Staat der Erstankunft der Migranten in Europa bearbeitet werden sollten. In diesem Fall sei eine Zurückweisung nicht das richtige Mittel, "weil es eine unilaterale Maßnahme ist". Deshalb werde sie sich im Umfeld des EU-Gipfels um bilaterale Vereinbarungen bemühen.

Die CSU machte indes deutlich, Merkel keine zwei Wochen Zeit zugestehen zu wollen. Man habe "nicht den Glauben daran", dass eine EU-Lösung in wenigen Tagen zu erreichen sei, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Teile von Seehofers Masterplan stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden, ohne auf eine Einigung in der EU zu warten. Dies sei dringend nötig, "um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen". Die CSU-Landesgruppe wolle diese Position an diesem Montag im CSU-Parteivorstand vorlegen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Jetzt sei der Zeitpunkt zum Handeln, sagte Dobrindt, der von einer "sehr ernsten Situation" sprach.

Rechtlich gesehen könnte der Bundesinnenminister die Bundespolizei auch ohne die Zustimmung der Regierungschefin oder des Kabinetts anweisen, bestimmte Migranten an der Grenze abzuweisen. Merkel wiederum könnte ihrem Minister das Vertrauen entziehen und ihn entlassen, um einen Alleingang zu verhindern - was freilich nach nicht einmal hundert Tagen ihrer mühsam zustande gekommenen Koalition deren Ende bedeuten dürfte.

In der Plenardebatte am Freitagnachmittag sprach Lars Castellucci (SPD) mit Blick auf die Sitzungsunterbrechung vom Vortag von einer "Zumutung für den Koalitionspartner und für unser Land". Seehofer solle er umsetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei zum Thema Migration und Integration. Die CSU veranstalte indes "Chaostage, weil Sie Muffensausen haben wegen Ihrer Landtagswahl".

Harsche Kritik Gottfried Curio (AfD) sagte, wo Seehofer nur bereits registrierte Flüchtlinge zurückweisen wolle und "nicht einmal das rechtlich Gebotene" fordere, stelle sich Merkel "schon quer". Seehofers Vorschlag sei aber völlig ungenügend. "Die Betrüger werden sich einfach nicht mehr vor Erreichen Deutschlands registrieren lassen", fügte Curio hinzu. Es sei "Unsinn", wenn Merkel sage, die "gänzlich offene Grenze" sei vorrangiges europäisches Recht. "Dublin III" sei europäisches Recht. Danach müssten alle zurückgewiesen werden, die aus einem anderen Erstzutrittsland kommen. Das sogenannte Dublin-System anzuwenden, sei kein nationaler Alleingang.

Marco Buschmann (FDP) sprach vom "schwächsten Regierungsmanagement, das dieses Haus je gesehen hat". Dabei gebe das Grundgesetz eine eindeutige Antwort "auf eine solche Lage". Nach Artikel 65 entscheide die Bundesregierung als Kollegialorgan. "Über Meinungsverschiedenheiten wird im Kabinett entschieden - entweder durch Beschluss oder durch Richtlinienkompetenz", betonte er. Die Bundesregierung solle die Streitfragen auf einem dieser Wege lösen. Das Bild, das sie abgebe, werfe ein "schlechtes Licht auf die Fähigkeit demokratischer Institutionen insgesamt".

Ulla Jelpke (Die Linke) nannte die Diskussion um den Masterplan "gespenstisch". Dieser sei weder öffentlich bekannt, noch seien alle Fraktionen über ihn informiert worden. Man erlebe eine "aufgeheizte Debatte ohne richtige Grundlage", Das sei ihrer Überzeugung nach auch so geplant. Seehofer wolle "ein aufgeheiztes Klima schaffen, um sich im bayerischen Wahlkampf als Scharfmacher in Sachen Flüchtlingspolitik in Szene zu setzen".

Filiz Polat (Grüne) betonte, es gehe darum, ob die EU-Staaten in der Lage seien, gemeinsam Probleme zu lösen. Die CSU habe indes gezeigt, "dass sie lieber den Weg der ,Achse der Willigen' gehen will mit den Rechtspopulisten in Europa". Damit beweise sie "ihre Unfähigkeit, für Deutschland Verantwortung zu übernehmen" als ein Land, das für Humanität, Menschenrechte und der "europäische Gedanke" stehe. Seehofer wolle "Wahlkampf in Berlin für Bayern machen". Mit der Angst, die absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren, stürze er Deutschland und Europa in eine Krise.

Detlev Seif (CDU) sagte, das "Problem ist zu lösen, aber nicht binnen weniger Tage". Es gebe auch gar keinen akuten Handlungsdruck, fügte Seif unter Verweis auf die sinkenden Flüchtlingszahlen hinzu. Diese seien zwar "immer noch zu hoch", aber "kein Grund, jetzt in Panik zu verfallen". Merkel habe bei dem Vorhaben, mit den betroffenen EU-Staaten bilaterale Vereinbarungen zur Rückübernahme zu treffen, "volle Unterstützung verdient". Sollten sich die europäischen Partner indes gänzlich verweigern, müsse man "national nachsteuern". Michael Kuffer (CSU) sagte, bei der Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land vorstellig geworden seien, rede man von 50.000 bis 60.000 Fälle pro Jahr. Die Zurückweisung müsse zu dem Maßnahmenpaket gehören, "wenn wir nicht Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen wollen". Helmut Stoltenberg/mit dpa