RECHT II : Mehr Rückhalt für Gerichtshof

Bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke hat der Bundestag in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) (19/2983) verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf internationaler Ebene und bilateral dafür einzusetzen, dass sich weitere Staaten dem Gerichtshof anschließen, insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland und China, und dass keine weiteren Staaten aus dem IStGH austreten. Ferner soll sich die Bundesregierung nach dem Willen des Parlaments international für die finanzielle und personelle Unterstützung des IStGH einsetzen und anhand einer Untersuchung der bisher von dem Gerichtshof geführten Verfahren ermitteln, welche Faktoren zu der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer führen, und Vorschläge zur Beschleunigung der Verfahren formulieren.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 1998 in Den Haag gegründet. Die ersten Richter wurden 2003 vereidigt. Der IStGH kann bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2018 auch bei Verbrechen der Aggression tätig werden.