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Enquete-Kommission
Lisa Brüßler
Wenn Maschinen denken

Bundestag setzt Expertengremium zur Künstlichen Intelligenz ein

Deutschland ist Fußball-Weltmeister - zumindest in der Welt der Roboter. Beim "Robo-Cup" in Montreal konnte die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig kürzlich das Turnier mit ihren humanoiden Robotern für sich entscheiden. Da sich die Roboter nur einen halben Meter pro Sekunde bewegen, ist das für Außenstehende momentan noch nicht sonderlich spannend. Bis 2050 soll sich das ändern: Dann sollen Roboter gegen Menschen antreten können - und gewinnen. Voraussetzung dafür ist neben Fortschritten in der Robotik auch die Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI), damit die Roboter mit Messi, Ronaldo und Co. mithalten können. Die Fortschritte in der Entwicklung der KI, einem sehr weiten, nicht klar definiertem Feld, schlagen aktuell weltweit Wellen, wecken Hoffnungen und rufen Ängste hervor (siehe Seite 3).

Nun wird sich auch eine Enquete-Kommission des Bundestages mit dem Megatrend befassen. Zwei Jahre lang sollen jeweils 19 Abgeordnete und Sachverständige klären, was KI eigentlich ist, welche Chancen und Herausforderungen bestehen sowie Vorschläge entwickeln, was die Politik tun muss und kann, um die Entwicklung zu gestalten. Dem Einsetzungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke (19/2978) stimmten vergangenen Donnerstag nach der Debatte auch Bündnis 90/Die Grünen und die AfD zu.

Klar ist für alle Fraktionen: KI hat bereits großen Einfluss auf Arbeitsleben und Alltag. Das bringe jedoch nicht nur Potenziale, sondern auch große gesellschaftliche Herausforderungen mit sich. Diese Veränderungen müssten nicht nur begleitet, sondern vor allem aktiv gestaltet werden, sagte Nadine Schön (CDU). "Die Debatte ist kein Hype. Es ist Fakt, dass KI der größte technologische Treiber der Digitalisierung ist", so Schön. Egal ob in der Medizin, in der Mobilität oder der industriellen Produktion, die KI stelle einen zunehmend wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.

Europäische Werte "KI wird fast alle unsere Lebens- und Arbeitsbereiche beeinflussen und wegweisend sein für unsere Zukunft wie keine andere Entwicklung im technologischen Bereich. Darauf müssen wir vorbereitet sein", mahnte Sören Bartol (SPD). Deutschland und Europa hätten perspektivisch die Chance, sich in dem Feld der KI zwischen den USA und China zu behaupten. Allerdings müsse dies auf eine Art und Weise geschehen, "die untrennbar mit europäischen Werten verbunden ist", betonte er. Voraussetzung dafür sei, dass der maschinell produzierte Reichtum und Wohlstand auch fair verteilt würde. "KI ist weder gut noch böse. Sie ist das, was wir aus ihr machen", sagte er.

Durch Smartphone, Sprachsteuerung oder den Fahrassistenten im Auto gehöre Künstliche Intelligenz bereits zur täglichen Realität, sagte Uwe Kamann (AfD). "KI ermöglicht auch staatliche Überwachung. In China existiert bereits ein Überwachungssystem, das Einfluss auf die Zukunft von Millionen von Menschen hat. Das wollen wir hier nicht", sagte Kamann. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der KI müsse das Mindestergebnis der Kommission sein, um ein ethisch stabiles Fundament auf den Weg zu bringen und den Qualitätsbegriff des "Made in Germany" wieder mit neuem Leben zu füllen.

Der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg merkte an, dass die digitale Revolution nicht zwangsläufig solch ein Erfolg wie die industrielle Revolution werden müsse. "Wir unterstützen den Antrag, würden uns aber mehr Vorarbeit wünschen. Andere Nationen wie Kanada, Finnland, Japan oder Südkorea sind da wesentlich weiter und haben bereits eine nationale Handlungsstrategie", sagte er. Es brauche vor allem eine offene Debatte, um Bedenken in Teilen der Bevölkerung auszuräumen. Deutschland verfüge über das Potenzial in Forschung, Bildung, Kultur und Produktion, aber wenn keine konkreten Leitlinien entwickelt würden, würden das die großen Technologiekonzerne übernehmen. "Das kann nicht der Anspruch unseres Parlaments sein", sagte Brandenburg.

Dass die meisten Fragen beim Thema KI regulatorische Problematiken über alle Politikfelder hinweg betreffen, machte Petra Sitte (Die Linke) deutlich: "Die Frage, wie wir mit Maschinen umgehen, die vielleicht über vergleichsweise menschliche Eigenschaften verfügen, weist über das politische Alltagsgeschäft hinaus." Ihre Hoffnung sei, dass es der Enquete-Kommission gelinge, den Bogen von den technologischen Entwicklungen und Rahmenbedingungen bis hin zu gesellschaftlichen Fragen zu spannen.

Kritik der Grünen Man dürfe bei dem Thema nicht blind mit den USA und China konkurrieren, sagte Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen). Auch wirtschaftliche und soziale Risiken und Chancen müssten im Blick behalten werden. Die Grüne kritisierte, dass die Enquete-Kommission nicht regulär öffentlich tagen soll: "Es ist falsch, die Enquete-Kommission hinter verschlossenen Türen tagen zu lassen. Das Vertrauen der Menschen ist Voraussetzung für die Akzeptanz einer solchen Technologie", sagte sie. Auch deshalb werde sich es ihre Fraktion zur Aufgabe machen, die Bevölkerung in Dialogforen und Online-Beteiligungsverfahren einzubeziehen. Der Antrag (19/3016) der Grünen, alle Sitzungen der Enquete-Kommission öffentlich stattfinden zu lassen, war mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD abgelehnt worden.Lisa Brüßler

Aus Politik und Zeitgeschichte

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