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Europa
Johanna Metz
Die eigentliche Arbeit kommt erst noch

Merkel wertet die Einigung im EU-Asylstreit als Erfolg. Ratspräsident Tusk warnt vor »schwieriger Umsetzung««

Es war ein besonders schweres Auswärtsspiel für Angela Merkel (CDU). Nachdem CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer angedroht hatte, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen zu lassen, stand sie unter Druck wie selten. Im türkisfarbenen Blazer - die Farbe ähnelte verblüffend dem WM-Auswärtstrikot der entthronten Fußballnationalmannschaft - verkündete sie am Freitagmorgen schließlich nach zähen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung im Streit um die europäische Asylpolitik. Offen blieb bis Redaktionsschluss, ob die Beschlüsse reichen, um den erbitterten Streit mit der Schwesterpartei zu befrieden. Merkel selbst gab sich jedoch optimistisch: Zusammengenommen seien die Maßnahmen aus ihrer Sicht mehr als "wirkungsgleich" zu den von der CSU geforderten Zurückweisungen an der Grenze, betonte sie.

Konkret beschlossen die 28 Staats- und Regierungschefs, ihre Asylpolitik deutlich zu verschärfen und die Sekundärmigration, Kernpunkt des Unionszwists, einzudämmen (mehr zu den Beschlüssen und weitere Stimmen auf Seite 9). In der Abschlusserklärung heißt es, dass die Mitglieder "alle nötigen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen" wollen, um zu verhindern, dass registrierte Flüchtlinge in anderen EU-Ländern Asyl beantragen. Und auch in anderen Punkten kommt die Einigung zentralen Forderungen Seehofers entgegen: So sollen die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt und gerettete Bootsflüchtlinge in Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden, wo über ihren Asylantrag entschieden werden wird. Ähnliche Zentren in Nordafrika werden geprüft; hier gibt es allerdings starke Widerstände seitens der Maghreb-Staaten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss nationale Maßnahmen nach Ende des Gipfels dennoch nicht aus. Und auch EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich zurückhaltend. In der EU-Migrationspolitik stünde der schwierigere Teil der Umsetzung der Brüsseler Ergebnisse erst noch bevor, betonte er.

Merkel setzt parallel auf bilaterale Lösungen: Am Freitag willigten Griechenland und Spanien bereits ein, künftig bei ihnen registrierte Migranten von der deutschen Grenze direkt zurückzunehmen, wenn deren Fingerabdrücke in der Eurodac-Datenbank gespeichert sind. Am Donnerstag empfängt die Kanzlerin Ungarns Regierungschef Viktor Orban, um mit ihm über eine bessere Lastenteilung in Europa zu sprechen. Ungarn wehrt sich seit Jahren gegen eine Umverteilung von Asylbewerbern in der EU.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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