UMWELT : Den Wolf managen

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag (19/2981) für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für ihren Antrag, AfD und FDP dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Grünen hatten dafür plädiert, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss zu überweisen, waren aber von der Koalition und der FDP überstimmt worden.

In dem Koalitionsantrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) über den Herbst 2018 hinaus zu verstetigen und Perspektiven zu entwickeln, wie Weidetierhalten, Jäger und Landwirte einbezogen werden können, damit deren Standpunkte berücksichtigt werden können. Die Regierung soll zudem prüfen, wie Wanderschäfer besser unterstützt werden können. Die für Nutztierhalter entstehenden Kosten für Schutzmaßnahmen sowie die durch übergriffige Wölfe verursachten Schäden im Tierbestand sollen von den Landesbehörden schnell und unbürokratisch ausgeglichen werden.

Ebenso soll die Regierung prüfen, ob ein generelles Fütterungsverbot von Wölfen hilfreich wäre, um die Entwicklung von Einzeltieren zu für Mensch und Nutztier gefährlichen Wölfen zu vermeiden. Schließlich müssen auch die Auswirkungen der Rückkehr des Wolfes auf die Wildtierbestände untersucht werden.

In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen gemeinsamen Antrag der Linken und Grünen ab, in dem sich die Fraktionen für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen eingesetzt hatten (19/1691). 444 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 186 befürworteten ihn, es gab zwei Enthaltungen. Linke und Grüne hatten gefordert, die Arbeit der Schäfer für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz finanziell anzuerkennen. Dafür müsse vom Grundprinzip der von der Produktion entkoppelten Förderung auf nationaler Ebene abgewichen werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesregierung eine "gekoppelte Stützung" zum 1. Januar 2019 beschließt, die bis zum 1. August 2018 der Europäischen Kommission mitgeteilt werden muss.

Der Bundestag lehnte darüber hinaus mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken und Grünen einen Antrag der Linken (19/581) ab, der Sofortmaßnahmen zum Schutz von weidetierhaltenden Betrieben gefordert hatte. Mit demselben Stimmenverhältnis scheiterte auch ein Antrag der Grünen (19/589), die sich für einen Schutz des Wolfes stark machten.