mietrecht : Wohnen bezahlbar halten

Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU beim Thema Wohnungsbaupolitik äußerte die SPD am Freitag in der Debatte über einen Grünen-Antrag für eine wirksame Mietrechtsreform. Michael Groß sagte, im Koalitionsvertrag sei eine gute Lösung gefunden worden, er habe jedoch den Eindruck, dass die Koalitionspartner nicht immer über dasselbe sprächen. Aktuell würde die Union bei der sozialen Funktion des Mietrechts schon wieder auf die Bremse treten. Justizministerin Katarina Barley (SPD) habe einen Referentenwurf vorgelegt, der von der Union aufgehalten werde. Jan-Marco Luczak (CDU) betonte, die Union stehe selbstverständlich an der Seite der Mieter und sei gegen Herausmodernisierungen und explodierende Mieten, es gebe aber keine einfache Lösung für das Problem. Man könne die Mietpreisbremse noch so sehr verschärfen, dies nutze nichts, wenn es nicht genügend Wohnungen gebe. Deshalb müsse in erster Linie für ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt gesorgt werden.

Unstimmigkeiten in der Koalition In dem Antrag der Grünen (19/2976), den Canan Bayram für die Fraktion begründete, wird die Bundesregierung aufgefordert, bezahlbares Wohnen zu sichern. Sie fragte, wie weit die Mieten noch steigen müssten, bis die Koalition von CDU/CSU und SPD etwas zum Mieterschutz unternimmt. Aber anstatt den Kündigungsschutz zu stärken, würden Mieterrechte untergraben. Längst seien viele Häuser zu Waren geworden, und Menschen verlören ihr Zuhause. Dagegen müsse etwas getan werden. Die Redner der Koalitionsparteien wiesen die Kritik zurück und verwiesen auf die im Koalitionsvertrag enthaltene Wohnungsbauoffensive sowie zusätzlich vereinbarte Maßnahmen wie mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung und Baukindergeld.

Kritik am Baukindergeld Für die AfD kritisierte Jens Maier den Antrag als unzureichenden Schnellschuss, dessen Inhalt zum großen Teil von den Linken übernommen worden sei. Er warf den Grünen vor, über den Klimaschutz mitverantwortlich für den Anstieg der Mietkosten zu sein. Katharina Willkomm (FDP) forderte die Streichung der Mietpreisbremse, denn diese schade dem Bemühen, Kohlendioxid einzusparen. Länger warten auf einen Gesetzentwurf könnten Wohnungssuchende nicht, sagte sie an die Adresse der Koalitionsparteien. Bauen dürfe aber nicht teurer werden. Doch genau dies sei das Ergebnis des Baukindergelds.

Caren Lay (Linke) verwies darauf, dass die Opposition bereits zum dritten Mal in der laufenden Legislaturperiode Anträge zum Mietrecht stelle. Das solle der Koalition zu denken geben. Sie hoffe, dass der Gesetzentwurf des Justizministeriums nicht erneut scheitert. Am Ende werde das Baukindergeld wohl das einzige sein, was die Koalition vor der Sommerpause beschließen wird. Lay sagte, mehr Eigenheime nützten Normal- und Geringverdienern in den Städten nichts.