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Verkehr : Kampf dem »toten Winkel«

Nationale Regelung für Abbiege-Hilfen gefordert

02.07.2018
2023-08-30T12:34:31.7200Z
2 Min

Anfang Mai waren es nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) bereits 15 Radfahrer, die in diesem Jahr durch abbiegende Lkw getötet wurden. Einen Beitrag zur verbesserten Sicherheit für Radfahrer und zur Lösung des Problems des "toten Winkels" könnten sogenannte Lkw-Abbiegeassistenzsysteme leisten. Nach Angaben der Unfallforschung der Versicherer (UDV) könnten in Deutschland durch elektronische Abbiegeassistenten 60 Prozent der Unfälle mit getöteten oder schwer verletzten Radfahrern verhindert werden. Das Problem dabei: Eine entsprechende EU-weite Regelung ist derzeit nicht in Sicht.

Ein in der vergangenen Woche verabschiedeter Antrag von Union, SPD und Grünen (19/2984) fordert die Bundesregierung nun auf, nationale Regelungen für eine schnelle Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und umzusetzen, "wenn eine europäische Lösung nicht zeitnah vereinbart werden kann". Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung nach den Vorstellungen der Fraktionen gegenüber der EU-Kommission und der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) "noch intensiver als bisher" dafür einsetzen, dass in den Typgenehmigungsvorschriften schnellstmöglich sicherheitswirksame technische Einrichtungen - wie etwa Abbiegeassistenzsysteme - nach dem Stand der Technik bei Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Diese müssten Radfahrer oder Fußgänger im direkten Umfeld eines Nutzfahrzeugs erkennen, den Fahrzeugführer warnen und bei Bedarf eine Notfallbremsung einleiten. Für alle schon im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht müsse zudem auf EU-Ebene eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben werden.

Maßnahmen auf nationaler Ebene seien nicht ausreichend, stellen Union, SPD und Grüne in dem Antrag fest. Ausländische Lkw würden in Deutschland immer weiter Marktanteile gewinnen, schreiben die Abgeordneten. Der Anteil "gebietsfremder Fahrzeuge" ab 7,5 Tonnen liege laut Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) bei mehr als 40 Prozent. "Daraus ergibt sich das dringende Erfordernis einer sofortigen europaweiten Regelung", heißt es in dem Antrag, der bei Ablehnung der AfD und Enthaltung von FDP- und Linksfraktion angenommen wurde.

Ein Änderungsantrag der FDP, die Einbaupflicht auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zu beschränken, wurde abgelehnt. Die Liberalen hatten argumentiert, Hauptverursacher derartiger Unfälle seien Nutzfahrzeuge mit Anhängern oder Sattelaufliegern mit über 7,5 Tonnen.