Parlamentarisches Profil : Der Finanzexperte

V erschwitzt möchte Linken-Vizefraktionschef Fabio de Masi (38) nicht an das Rednerpult des Bundestags treten. Deshalb könne man ihn in Berlin selten mit einem seiner Rennräder herumflitzen sehen. Eher trete er daheim in Hamburg, bevorzugt am Elbe-Ufer, in die Pedale. Unübliche Auftritte im Parlament scheut er gleichwohl nicht. So beendete er seine Rede zum Abschluss der Griechenland-Finanzhilfen mit einer Entschuldigung an die Hellenen "für die Politik der Bundesregierung", die "so viel unnötiges Leid verursacht" habe.

So sieht er es: "Wir haben ja - und da ist auch deutsche Bevölkerung belogen worden - kein Rettungspaket für die griechischen Rentner geschnürt, sondern für die Banken. Zugleich haben wir aber von den Griechen verlangt, dass sie neue Kredite aufnehmen und bedienen, ohne die Möglichkeit zu haben, Einkommen zu erwirtschaften. Das halte ich für zynisch, zumal dadurch die Krise verlängert wurde."

Dieses Vorgehen stuft De Masi als "absolut symptomatisch" für den EU-Umgang mit der Finanzkrise insgesamt ein. "Internationale Ökonomen aus unterschiedlichen politischen Spektren haben es völlig verrückt genannt, in eine Krise auch noch hinein zu kürzen. Schon zu sagen, hinein zu sparen, wie es in Deutschland gerne hieß, ist eine babylonische Verwirrung der Sprache. Wenn man, wie in Griechenland oder Italien, ein Land tiefer in die Rezession zwingt, kommt man aus den Schulden nicht mehr heraus."

De Masi ist Finanzexperte seiner Fraktion. Er wurde im hessischen Groß-Gerau als Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Sprachlehrerin geboren, besitzt bis heute beide Staatsbürgerschaften, studierte unter anderem Volkswirtschaftslehre in Hamburg, Berlin und Kapstadt, lebt seit 2001 in seiner "Wahlheimat Hamburg", wie er sagt. Wenn er auf seinen italienischen Großvater verweist, der als Partisane für die Befreiung Italiens vom Faschismus gekämpft habe, bindet er das zusammen mit seiner Kritik an der EU. Sein Opa habe große Hoffnungen in die europäische Integration gesetzt: "Ich kämpfe daher für eine EU im Interesse der kleinen Leute, damit nicht Beschäftigte im Binnenmarkt um die niedrigsten Löhne konkurrieren und es zu einem Abbau von sozialen Rechten kommt."

Überdies: "Wenn die EU als größter Binnenmarkt der Erde zusammensteht, kann sie internationale Unternehmen zwingen, auch angemessen Steuern zu zahlen." Diese Thematik hat er aus seiner Arbeit zwischen 2014 und 2017 im Europäischen Parlament mit in den Bundestag genommen. Zwar habe sich die Lage "noch nicht fundamental geändert". Viele Menschen hätten aber begriffen, dass beispielsweise Apple im Jahre 2014 nur 0,005 Prozent an Steuern gezahlt habe: "Das sind 50 Euro für jede Million Gewinn." Jede Krankenschwester und jeder Bäcker vergleiche das mit seiner Steuerlast. "Dass dies die Leute aufregt, ist der erste Weg zur Besserung." Er wolle bei den Mini-Steuern nicht nur auf andere Länder zeigen: "Deutschland hat im Bereich der Geldwäsche viele Leichen im Keller." Er findet: "Wenn Deutschand und Frankreich eine gemeinsame Initiative für mehr Aufrüstung ergreifen, was ich ablehne, dann könnten beide auch eine Initiative für Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen ergreifen."

"Überhaupt kein Spagat" sei es, dass er einerseits für die Stärkung seiner Partei kämpfe, andererseits aktiv die "Aufstehen!"-Bewegung seiner Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unterstütze. Im linken Spektrum seien die einzelnen Parteien zu schwach, um politische Veränderung durchzusetzen: "Aber laut Umfragen gibt es in der Bevölkerung eine Mehrheit für linke Forderungen - ein Rentensystem wie in Österreich, gegen ausufernde Leiharbeit, für mehr Investitionen, für ein gerechtes Steuersystem." Aber viele fühlten sich nicht mehr an Parteien gebunden. Die Sammlungsbewegung wolle "Menschen organisieren, die sich für Themen engagieren, um wieder zu Mehrheiten zu kommen".