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Sören Christian Reimer
Kurz Notiert

Etat des Bundespräsidenten steigt um 5,5 Millionen Euro

Der Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts soll im kommenden Jahr um 5,52 Millionen Euro auf 47,37 Millionen Euro steigen. Das sieht der Regierungsentwurf für den Einzelplan 01 vor. Wesentliche Ausgabesteigerung sind bei den Personalausgaben (+ 2,65 Millionen Euro) und den sächlichen Verwaltungsausgaben (+3,01 Millionen Euro) zu verzeichnen. 2017 lagen die Ist-Ausgaben des Etats bei 35,79 Millionen Euro.

Bundestags-Haushalt soll leicht wachsen

Der Etat des Bundestages soll im kommenden Jahr leicht um 1,17 Millionen Euro auf 974,86 Millionen Euro steigen. Der Einzelplan 02 des Regierungsentwurfes sieht steigende Personalausgaben (+15,5 auf 671,42 Millionen Euro) bei sinkenden Ausgaben für Investitionen (-14,87 auf 16,07 Millionen Euro) vor. 2017 lagen die Ist-Ausgaben des Etats des inzwischen mit 709 Abgeordneten deutlich größeren Bundestages bei 822,16 Millionen Euro.

Bundesrat bekommt mehr Mittel für Baumaßnahmen

Der Haushalt des Bundesrates soll im kommenden Jahr deutlich aufwachsen. Nach dem Regierungsentwurf für den Einzelplan 03 ist eine Steigerung um 7,06 Millionen Euro auf 37,5 Millionen Euro geplant. Knapp 4,93 Millionen Euro mehr als im Vorjahr sind für Investitionen vorgesehen, vier Millionen Euro davon werden für Baumaßnahmen veranschlagt. 2017 lagen die Ist-Ausgaben bei 24,19 Millionen Euro.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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