KOALITION : Nachbereitung

Einen Monat nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz mutmaßlich durch zwei Migranten und den darauf folgenden rechtsextremen Ausschreitungen in Sachsens drittgrößter Stadt haben die Ereignisse vergangene Woche im Bundestag erneut für Streit gesorgt. Dabei ließ schon der Titel der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde - "Das Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und in der Causa Maaßen" - erkennen, dass sich die Debatte keineswegs auf die Vorfälle in Chemnitz beschränken würde. Schließlich hatte die Reaktion der Koalitionsspitzen auf umstrittene Interviewäußerungen des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den Wochen davor auch in den eigenen Reihen für Irritationen und Kritik gesorgt.

Maaßen hatte, wie er später im Innenausschuss sagen sollte, in dem umstrittenen Zitat zum Ausdruck gebracht, dass er die Skepsis gegenüber Medienberichten über angebliche Hetzjagden in Chemnitz teile. Es habe dort nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden am 26. August keine Hetzjagden gegeben, und auch ein im Internet mit der Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" kursierendes Video belege dies nicht. Von "Hetzjagden" hatte am 28. August auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen.

Sah Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Maaßens Auftritt im Innenausschuss am 12. September keinen Grund für personelle Konsequenzen, forderte die SPD danach die Ablösung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Eine neue Koalitionskrise schien heraufzudämmern. Nach zwei Spitzentreffen der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin mit dem CSU-Vorsitzenden Seehofer und SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, wurde Maaßens Wechsel ins Bundesinnenministerium im Rang eines Staatssekretärs mit entsprechend höheren Bezügen verkündet - was breite Kritik nach sich ziehen sollte. Ein neuerliches Treffen der Koalitionsspitzen am 23. September brachte schließlich das Ergebnis, dass der BfV-Chef bei gleichen Bezügen wie bisher als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben im Range eines Abteilungsleiters ins Seehofer-Ministerium wechselt.

Schlagabtausch In der Bundestagsdebatte verurteilten Vertreter von Regierung und Opposition erneut scharf die Übergriffe in Chemnitz. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte, natürlich müsse man Verständnis haben für Menschen, die "aufgrund dieses Todes betroffen waren und die deshalb ihre Trauer und ihr Mitgefühl zum Ausdruck bringen wollten". Erschreckend sei indes "die Mobilisierungsfähigkeit der Rechtsextremisten". So sei es zu Vorfällen gekommen, "die eindeutig als fremdenfeindlichen oder rechtsextremistisch" einzustufen seien und konsequent verfolgt und bestraft werden müssten.

Mayer fügte hinzu, die Ereignisse in Chemnitz hätten bewusst gemacht, wie weit die "Anschlussfähigkeit rechtsextremer Bewegungen an bürgerlichen Protest bereits fortgeschritten ist". Deshalb sei das "Zusammenstehen der demokratischen Kräfte" notwendig. Mit Blick auf Maaßens Wechsel ins Bundesinnenministerium sagte er, dieser sei ein "außerordentlich verdienter, erfahrener und hoch kompetenter Sicherheitsexperte", und begrüßte, dass Maaßen dem Ministerium weiter erhalten bleibe.

Gottfried Curio (AfD) warf der Kanzlerin vor, sie diffamiere "lieber zu Recht empörte Demonstranten, als die Gewalttaten zu verhindern, derentwegen demonstriert wird". Eine "Hetzjagd" habe es nicht in Chemnitz gegeben, sondern auf Maaßen. Dieser müsse gehen, weil er sich nicht "linker Deutungshoheit" unterwerfe.

Wolfgang Kubicki (FDP) mahnte mit Verweis auf Bilder von Neonazis in Chemnitz, die AfD habe eine "besondere Verantwortung", weil sie einen "Resonanzboden" dafür abgegeben habe, "dass solche Leute glaubten, sich öffentlich so präsentieren zu dürfen". Er kritisierte zugleich die Diskussion über die Definition des Begriffs "Hetzjagd" und rief dazu auf, "den Rechten argumentativ den Boden" zu entziehen.

Uli Grötsch (SPD) sagte, Maaßen habe die Ereignisse von Chemnitz offensichtlich verharmlost. Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es aber nicht, "Politik zu machen und schon gar nicht tendenziöse Politik". Zugleich forderte Grötsch eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Dagegen betonte Jan Korte (Linke), keinen Verfassungsschutz zu brauchen, um bei der AfD ein "Rechtsextremismusproblem" zu erkennen. Zum Fall Maaßen sagte er, es habe Grund genug gegeben, diesen "rauszuschmeißen". Der Umgang der Koalition mit dieser Causa habe aber die Politik in einer Art und Weise beschädigt, wie man es sich nicht schlimmer ausdenken könne.

Monika Lazar (Grüne) warb für einen "Neuanfang beim Verfassungsschutz". Die Grünen wollten ihn mit einem "institutionellen Neustart" umgestalten.

Mathias Middelberg (CDU) mahnte, Rechts- wie Linksextremisten "knallhart" zu bekämpfen Zum Fall Maaßen sagte er, dieser habe einen Fehler gemacht. Es wäre klüger gewesen, seine Bedenken intern "seinem zuständigen Minister" vorzutragen", statt sich an die Medienöffentlichkeit zu wenden. Alle weiteren gegen Maaßen erhobenen Vorwürfe seien dagegen "gegenstandslos".