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Grundgesetz
Sören Christian Reimer
Kooperation - ja, bitte!

Der Bund soll beim Wohnungsbau, bei Schulen und dem ÖPVN mehr investieren dürfen

Die Große Koalition ist zu klein - zumindest um aus eigener Kraft Verfassungsänderungen durch den Bundestag zu bringen. 473 Abgeordnete braucht es dafür, den Fraktionen von Union und SPD gehören aber nur 399 Mitglieder an. Für die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz (19/3440), mit der unter anderem Investitionen des Bundes im Bildungsbereich, in den sozialen Wohnungsbau und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erleichtert werden sollen (siehe Text unten), reicht das nicht. Das weiß auch die Opposition. Während der ersten Lesung des Gesetzentwurfes stellten FDP, Grüne und Linke vergangenen Freitag dann auch klar, dass ihre Zustimmung an hohe Bedingungen geknüpft ist. Die AfD erteilte den Plänen gleich rundum eine Absage.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warb für den Regierungsentwurf: "Bund, Länder und Gemeinden müssen zusammenhalten." Für die Grundgesetzänderungen sprächen gute Gründe. So sei es unverändert notwendig, preiswerte Wohnungen zu bauen. Auch in Bildungsinfrastrukturen müsse der Bund stärker investieren können, um im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse überall "erstklassige Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen". Beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) müsse auch mit Blick auf den Klimaschutz ermöglicht werden, dass sich der Bund mit mehr Geld als bisher beteiligen könne, sagte Scholz.

Gemeinsamer Antrag Die Pläne der Koalition im Bildungsbereich gehen FDP und Grünen allerdings nicht weit genug. In einem gemeinsamen Antrag (19/4556) fordern die Fraktionen unter anderem, eine dauerhafte finanzielle Förderung des Bundes im Bildungsbereich zu ermöglichen und auf nationale Bildungsstandards hinzuarbeiten.

"Bildung ist die wichtigste gesellschaftspolitische Aufgabe", sagte Christian Lindner (FDP) in der Debatte. Der Bund dürfe Länder und Kommunen damit nicht allein lassen. Die Große Koalition wolle aber einen Beitrag leisten, der zu klein sei, um einen "wirklichen Unterschied zu machen", kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Zudem sei Bildung nicht nur eine Frage von digitaler Ausstattung wie Tablets und Whiteboards oder der Qualität von Gebäuden, sondern eine der Beziehung zwischen Menschen. Deswegen müsse auch in Köpfe investiert werden, forderte der Liberale.

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Zustand der deutschen Bildungspolitik grundsätzlich: "Es haben nicht alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen. Das müssen wir ändern." Die Kooperationsmöglichkeiten im Bildungsbereich 2006 abzuschaffen, sei ein Fehler gewesen. Als absurd bezeichnete Göring-Eckardt, dass der Bund zwar die energetische Sanierung an Schulen unterstützen dürfe, aber nicht die der Toiletten. Sie forderte, die Beteiligung des Bundes in diesem Bereich "auf Dauer zu stellen". Dazu gehöre auch eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals. "Wir haben genug Geld in der Staatskasse, aber die Klassenkassen sind leer", sagte die Grünen-Politikerin.

Für die AfD-Fraktion lehnte Götz Frömming die Pläne der Bundesregierung rundum ab. "Die Wahrung der föderalen Strukturen unseres Staates ist ein hohes Gut", sagte der AfD-Abgeordnete. Der Bund wolle sich aber Mitspracherechte in den Ländern erkaufen. Die Länder würden sich so "Stück für Stück an die Zügel des Bundes legen lassen", kritisierte Frömming. Den Antrag von Grünen und FDP lehne seine Fraktion noch vehementer ab als die Vorschläge der Bundesregierung, sagte Frömming, denn darin mische sich linke Bildungspolitik und neoliberales Denken. In einem eigenen Antrag (19/4532) fordert die Fraktion, Kooperation im Bildungsbereich durch Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern anzustreben - ohne eine Änderung des Grundgesetzes.

Schwerer Fehler Gesine Lötzsch (Die Linke) stellte der Bundesregierung die Unterstützung ihrer Fraktion in Aussicht. Die Koalition müsse dafür allerdings "radikal mit dem Kooperationsverbot brechen". Das Verbot sei ein "schwerer Fehler" gewesen. Lötzsch forderte, im Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe für Bildung und ländliche Entwicklung aufzunehmen sowie Kultur und Sport als Staatsziele zu verankern.

Eckhardt Rehberg (CDU) unterstrich, dass sowohl beim sozialen Wohnungsbau als auch bei der Bildung die Verantwortung bei den Ländern verbleibe. Rehberg warb für die Kontrollrechte des Bundes und die Vorgabe der Zusätzlichkeit bei der Mittelvergabe: "Vertrauen ist gut, aber gelegentlich ist die ein oder andere Stellschraube notwendig." So müsse sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich für Wohnungsbau oder Bildungsinfrastrukturen genutzt und nicht von den Ländern zweckentfremdet werde. Das sei auch eine Demokratiefrage, sagte Rehberg.

Johannes Kahrs (SPD) bat um Unterstützung für das Vorhaben der Koalition. Man müsse sich "im Interesse von allen zusammenraufen". Die Koalition habe Ländern, Kommunen und Opposition ein Angebot unterbreitet, um mehr für Schüler und für bezahlbares Wohnen zu tun.

Die Anträge der Fraktionen und der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurden zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dort ist für Montag, 8. Oktober, eine öffentliche Anhörung geplant.Sören Christian Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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