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Kurz Notiert

AfD und FDP wollen die Ärztebudgets abschaffen

Die Fraktionen von AfD und FDP fordern die Abschaffung der Ärztebudgets. Die Anträge wurden am Freitag erstmals beraten. Die AfD begründet ihren Antrag (19/3393) mit der Berufsfreiheit der Mediziner. Die FDP will mit ihrem Antrag (19/4833) die Ärzte von Bürokratie entlasten und besser honorieren.

Schutz von Hinweisgebern und Geschäftsgeheimnissen

Einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (19/4724) hat der Bundestag an den Rechtsausschuss überwiesen. Die bisherigen Strafvorschriften seien nicht ausreichend. Ebenfalls an den Rechtsausschuss ging ein Gesetzentwurf der Grünen zum Schutz von Hinweisgebern (19/4558).

Gesetzentwurf zur Anpassung an EU-Datenschutzverordnung

Nach der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes soll nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4674) hervor, über den der Bundestag am Freitag erstmals beriet. Er sieht in 154 Fachgesetzen Änderungen vor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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