recht : Emotionale Aussprache

Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich vergangene Woche im Bundestag klar für die "Ehe für alle" ausgesprochen. Ein Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Gesetzes über die gleichgeschlechtliche Ehe (19/4810) stieß auf heftige Kritik und wurde nach einer leidenschaftlichen Debatte an den Rechtsausschuss überwiesen.

In dem vom Stephan Brandner (AfD) begründeten Entwurf heißt es, mit dem Gesetz sei das Rechtsinstitut der Ehe in einer Form erweitert worden, die gegen das Grundgesetz verstoße. Die Ehe müsse an die Geschlechterverschiedenheit der Ehepartner gebunden sein. Brandner bezeichnete das Gesetz als "rot-grünes Ideologieprojekt", das verfassungswidrig sei und beseitigt werden müsse. Wer die gleichgeschlechtliche Ehe wolle, müsse das Grundgesetz ändern, an das sich die "Altparteien" nur hielten, "wenn es ihnen in den politischen Kram passt", sagte Brandner unter lautstarkem Protest von Abgeordneten der anderen Parteien.

Breite Ablehnung In zum Teil sehr emotionalen Reden kritisierten Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf und warfen der AfD eine reaktionäre Haltung vor. Jan-Marco Luczak (CDU) gratulierte wie auch andere Abgeordnete nach ihm den rund 10.000 gleichgeschlechtlichen Paaren, die seit Inkrafttreten des Gesetzes geheiratet haben. Die damalige Gewissensentscheidung der Abgeordneten sei eine "Sternstunde des Parlaments" gewesen. Damit sei eine gesellschaftliche Diskussion befriedet und eine Regelung geschaffen worden, die "im besten Einklang mit dem Grundgesetz" stehe, sagte Luczak. Es sei die demokratische Pflicht der AfD, diese Entscheidung zu akzeptieren. Stattdessen versuche die AfD-Fraktion, ihr reaktionäres Verhalten verfassungsrechtlich zu bemänteln und die Gesellschaft zu spalten.

Johannes Kahrs (SPD) betonte, man dürfe in dieser Frage nicht mit den Gefühlen der Menschen spielen. Den Entwurf bezeichnete er als "Unsinn". Die Fixierung der AfD auf dieses Thema sei "am Ende nur noch peinlich". In Gutachten sei festgestellt worden, dass die Ehe für alle ein verfassungsrechtlich offener Begriff und damit rechtens sei. Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg ließ ebenfalls kein gutes Haar an der Vorlage. Der Entwurf sei inhaltlich falsch und handwerklich schlecht gemacht. Brandenburg warf der AfD "eine homophobe Hasstirade nach der anderen" und "billigen Wahlkampf auf Kosten der freien Gesellschaft" vor.

Große Solidarität Doris Achelwilm (Die Linke) nannte den Entwurf einen schlechten Witz. Die Ehe für alle sei überfällig gewesen, was auch die Vielzahl der seither vorgenommenen Eheschließungen zeige. "Rechtsradikalismus und Homophobie werden nicht gewinnen", sagte Achelwilm. Sie schloss ihre Rede mit den Worten: "Die AfD kann mit ihrem Hassantrag nur scheitern. Liebe ist stärker als Hass". Für die Grünen betonte Ulle Schauws, die Solidarität, die lesbische und schwule Paare in Deutschland erführen, sei überwältigend. Die Ehe für alle nehme niemandem etwas weg, sie sei im Gegenteil ein großer Gewinn für die offene Gesellschaft. Der AfD-Entwurf sei "völliger Irrsinn".

Ebenfalls in den Rechtsausschuss überwiesen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes (19/4670). Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ehe für alle können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaften mehr begründen, sie können jedoch eine bereits bestehende Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Dies erfordert laut Entwurf konzeptionelle Angleichungen im Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht.