Rente : Kurze Verschnaufpause

Dass die Rentenpakete der Bundesregierung nicht beliebt sind, kann man nicht gerade behaupten: Seit dem ersten Rentenpaket, das die vorherige Bundesregierung 2014 auf den Weg brachte, haben zum Beispiel rund 650.000 Menschen die dadurch eingeführte abschlagsfreie Rente mit 63 in Anspruch genommen. Bei den Rentenexperten der Oppositionsfraktionen im Bundestag kam das Paket, das gleichzeitig eine "Mütterrente" und Reform der Erwerbsminderungsrente beinhaltete, jedoch überhaupt nicht gut an. Natürlich hatte auch die Opposition nichts gegen die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten, wohl aber dagegen, dass "versicherungsfremde Leistungen" über Beitragsgelder der Rentenversicherung anstatt aus Steuermitteln finanziert werden. Unverantwortlich werde mit den Rücklagen der Rentenversicherung umgegangen, hieß es damals.

Heute, vier Jahre später, klingt es im Bundestag nicht viel anders. In der vergangenen Woche debattierten die Abgeordneten erstmals über ein neues Rentenpaket (19/4668), das 2019 in Kraft treten soll. Die Bundesregierung plant, in der gesetzlichen Rentenversicherung Haltelinien für das Rentenniveau bei 48 Prozent und für den Beitragssatz bei 20 Prozent bis zum Jahr 2025 einzuführen. Außerdem sind Nachbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der "Mütterrente" geplant. Um Geringverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten, soll die Obergrenze der Beitragsentlastung auf 1.300 Euro angehoben werden, ohne dass sich der Rentenanspruch dadurch reduziert.

Auch dies kostet viele Milliarden Euro, im Jahr 2025 werden sich die Kosten der Neuerungen allein für den Bund auf rund sechs Milliarden Euro belaufen. Den Regierungsfraktionen war also bewusst, mit welcher Kritik von den Oppositionsbänken sie rechnen mussten. Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, bemühte deshalb ganz große Zusammenhänge. In Zeiten rasanten Wandels müsse der Sozialstaat für Halt und Stabilität sorgen. "Ja, es wird ein Kraftakt. Aber all das Gerede vom Zusammenhalt ist nichts wert, wenn der Sozialstaat nicht verlässlich ist." Es gehe dabei auch nicht um Geschenke, sondern um eine Anerkennung von Lebensleistung, sagte er.

Der Mix macht's Peter Weiß (CDU) stellt gar die Frage in den Raum, ob es sich bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente überhaupt um "versicherungsfremde" Leistungen handele: "Denn das, was wir künftig in der Rente aus Steuermitteln finanzieren, ist weit mehr als das, was man als versicherungsfremd bezeichnen kann. Wir haben ein Rentensystem, das aus einem Mix aus Steuer- und Beitragsgeldern solide finanziert ist", sagte Weiß.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte, von Verbesserungen könne keine Rede sein, denn der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinke nicht so, wie es gesetzlich vorgesehen wäre. Dadurch würde den Bürgern die private Vorsorge erschwert. Auch hätten viele Mütter keine Vorteile, da die Mütterrente weiter auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werde. Die AfD hat dazu einen eigenen Antrag (19/4843) vorgelegt, um diese Praxis zu beenden.

Johannes Vogel (FDP) forderte die Bundesregierung auf: "Kehren Sie um." Er warf der Regierung vor, die Rentenformel zulasten der Jüngeren manipulieren zu wollen. Zu allem Übel würden all die Maßnahmen, deren Kosten explodieren, nicht zielgerichtet Altersarmut bekämpfen. "Wie sollen die Jüngeren das bezahlen? Etwa durch eine höhere Mehrwertsteuer? Diese Fragen müssen Sie beantworten!"

Matthias Birkwald (Die Linke) erklärte, eine Beitragssatzbremse einführen zu wollen, sei "gar keine gute Idee". Menschen mit einem Bruttoverdienst von 3.000 Euro müssten für ein Rentenniveau von 53 Prozent gerade mal 30 Euro mehr im Monat Beiträge zahlen und die meisten seien dazu auch bereit, zeigt er sich überzeugt. Ein höheres Rentenniveau sei deshalb der richtige Schlüssel für eine Stabilisierung der Rente, so Birkwald.

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) warnte in Bezug auf die Finanzierung: "Wenn man sich auf große Fahrt begibt, sollte man genügend Proviant mitnehmen." Die Bundesregierung wolle aber mit einem Schlauchboot aufs offene Meer hinaus. "Wieder einmal greifen Sie auf die Rücklagen der Beitragszahler zurück", lautete sein Vorwurf. Natürlich schließe die Mütterrente eine Gerechtigkeitslücke, aber dennoch wirke das überhaupt nicht zielgerichtet gegen Altersarmut, kritisierte Kurth.

Ralf Kapschack (SPD) verteidigte die Pläne: "Es ist eine politische Entscheidung darüber, wie wir uns die Alterssicherung für die Menschen vorstellen. Und es kostet politisches Vertrauen, wenn wir nichts tun." Würde das Rentenniveau weiter sinken, müssten die Beschäftigten noch länger arbeiten, sagte er.