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RELIGION
Helmut Stoltenberg
Zankapfel Islam

Eine AfD-Vorlage zum Verhältnis gegenüber dem Rechtsstaat stößt bei den anderen Fraktionen im Bundestag auf geschlossene Ablehnung

Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, hat den Bundestag schon mehrfach beschäftigt. Dabei haben insbesondere Protagonisten aus der Union divergierende Antworten gegeben, was die AfD-Fraktion vergangene Woche in einen Antrag aufgriff: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde mit der Bemerkung wahrgenommen, der Islam gehöre zu Deutschland, Innenminister Horst Seehofer (CSU) "mit der gegenteiligen Aussage", heißt es in der Vorlage (19/4840). Sie sieht schon im Titel eine "Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat" sieht und stieß im Parlament vergangene Woche auf entschiedene Ablehnung aller anderen Fraktionen.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden". Weiter verweist die Fraktion darauf, dass sich muslimische Attentäter zur Rechtfertigung ihrer Taten auf den Islam beriefen. Ein "Zusammenhang zwischen derartigen Handlungen und bestimmten Aufrufen des Koran" sei unverkennbar. Ähnlich sei "die herabsetzende Behandlung von Frauen, bis hin zu körperlicher Gewalt, sowie Mobbing an Schulen durch muslimische Schüler als religiös begründet erkennbar". Die im "politischen System" des Islam propagierten Vorstellungen seien "zu einem bedeutenden Teil mit den Menschenrechten und den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar".

»Komplett wirr« Bei der Debatte über den anschließend an die Ausschüsse überwiesenen Antrag ließen Redner der übrigen Fraktionen kein gutes Haar an der Vorlage. Patrick Sensburg (CDU) kritisierte, in der Vorlage werde "Angst geschürt" und nicht zwischen den unterschiedlichen Formen des Islam differenziert. Christoph de Vries (CDU) fand den Antrag "komplett wirr". In der Vergangenheit habe es 21 Verbote im Bereich des Islamismus und des Ausländerextremismus gegeben; Demokratie und Rechtsstaat seien also wehrhaft. Die Scharia gehöre "nicht zu unserem Rechtsstaat, weil sie mit unserer demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist", doch stimme es nicht, dass sie "untrennbar mit dem Islam verbunden ist". Diese Unterstellung sei "böswillig" und "diskriminierend".

Karl-Heinz Brunner (SPD) kritisierte, der Antrag beruhe nur auf Vermutungen und diffusen Ängsten. Die AfD wolle "keine Religionsfreiheit, sondern eine Religionspolizei". Johannes Fechner (SPD) ergänzte, die AfD wolle "glauben machen, die Scharia würde in Deutschland gelten und vor allem die Mehrheit der Muslime würde der Scharia folgen". Dies sei "völliger Unsinn". Es gehe der AfD "nur darum, gegen Flüchtlinge und Muslime zu hetzen".

Jürgen Martens (FDP) attestierte der AfD "islamophobe Demagogie". Der Antrag reiße "willkürlich Zitate aus dem Koran", ohne Kontext und historische Erklärung, "und das mit 1.500 Jahre alten Textteilen". Das solle das Wesen des Islam belegen, habe aber mit den Verhältnissen in Europa nichts zu tun. Auch beim Christentum gebe es "Zitate zu Gewaltverherrlichung, Frauenfeindlichem und Homophobem en masse".

1.069 Angriffe Für Friedrich Straetmanns (Linke) zeigt der Antrag die "tiefgreifenden Probleme" der AfD, die rechtsstaatliche Ordnung zu verstehen. Eine Religionsgemeinschaft dürfe "ihren Glauben nach innen leben", soweit dies im Einklang mit der Rechtsordnung geschiehe". Leite man aber aus seiner Religion ein Verhalten ab, das im Widerspruch zum Grundgesetz stehe, finde das Grundrecht freier Religionsausübung "eine unüberwindliche Schranke in der allgemeinen Rechtsordnung".

Filiz Polat (Grüne) hielt der AfD vor, sie gehe in dem Antrag genauso vor wie die von der Partei kritisierten Islamisten: Ihr Islambild sei "so schriftgläubig wie ein salafistischer Prediger". Der Antrag stelle eine ganze Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht und sei "brandgefährlich", sagte Polat unter Verweis darauf, dass es 2017 laut Bundesregierung1.069 Angriffe auf Muslime oder muslimische Einrichtungen gegeben habe. Dabei seien Muslime seit langem "selbstverständlich Bestandteil des sozialen und kulturellen Miteinanders in Deutschland".

Kapituliert Frauke Petry (fraktionslos) klagte dagegen, der Rechtsstaat habe sein Gewaltmonopol "an vielen Orten unseres Landes abgegeben und vor der Scharia - egal in welcher Variante - kapituliert".

Gottfried Curio (AfD) sagte, in seiner "uneingeschränkten Gestalt" gehöre "der Islam und die mit ihm untrennbar verbundene Scharia nicht zum Rechtsstaat Deutschland". Der "einzelne Moslem mag sich von einem verfassungsfeindlichen Korsett emanzipieren können", doch sei der Islam selbst als gesellschaftliche Ordnung "in unsere Werteordnung nicht integrierbar", betonte der AfD-Mann. Ein "toleranter Islam", fügte er hinzu, sei "westliches Wunschdenken".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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