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Helmut Stoltenberg
Auf der Suche nach mehr Fachkräften

Kontroverse Debatte im Bundestag über FDP-Konzept für ein Einwanderungsgesetzbuch

Erst am 2. Oktober hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen (siehe Kasten); nur wenige Tage danach debattierte der Bundestag vergangene Woche über "Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzbuches". Die Vorlage kam freilich nicht von der Koalition, vielmehr befasste sich das Plenum erstmals mit einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/4832), doch ist klar, dass das Thema das Parlament in dieser Wahlperiode noch weiter beschäftigen wird.

Stephan Thomae (FDP) verwies in der Debatte darauf, dass Deutschland "faktisch ein Einwanderungsland" sei, aber nicht das Regelwerk dafür habe. Das nun von seiner Fraktion vorgelegte Eckpunktepapier für ein Gesamtkonzept stehe unter dem Motto "Weltoffen, aber mit klaren Regeln". Dabei wolle die FDP einen neuen Schutzstatus einführen für Menschen, die vor Krieg und Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen sind. Dieser Status soll unbürokratisch verliehen, aber zeitlich begrenzt werden für die Dauer des Krieges oder Bürgerkrieges. Ferner wollten die Freidemokraten bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt ein "Zwei-Säulen-Modell etablieren". Dabei müsse die schon bestehende Bluecard verbessert und daneben als zweite Säule "ein klassisches Punktesystem" mit einem klaren Kriterienkatalog errichtet werden, "um den Wettbewerb um die klügsten Köpfe dieser Welt aufnehmen zu können".

Als weiteres Element der FDP-Eckpunkte nannte Thomae den sogenannten "Spurwechsel", damit "nicht länger die Falschen abgeschoben werden, nämlich gut integrierte Familien, die sprachlich, rechtlich, wirtschaftlich bei uns im Land angekommen sind". Darüber hinaus sieht das Konzept nach seinen Worten eine Neuordnung der Abschiebepraxis vor, die zurzeit in der Zuständigkeit der Länder liege. Nach dem Willen der FDP solle die Abschiebung künftig beim Bund gebündelt werden.

Koalitionseckpunkte Stephan Harbarth (CDU) hob hervor, dass Deutschland die Zuwanderung von Fachkräften brauche. Dabei werde die Koalition das jetzt mit den Eckpunkten angestoßene Fachkräfteeinwanderungsgesetz "zu einem Erfolg machen, wenn man "drei Leitplanken" beachte. Dazu zählten neben einer "ergänzenden Rechtsetzung und Verbesserung der administrativen Verfahren" auch eine "klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration" sowie "keine Einwanderung in unser Sozialsystem durch klare Anforderungen an die Qualifikation".

Daniela Kolbe (SPD) betonte gleichfalls die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung. "Menschen mit Hochschulabschluss oder anerkannter Berufsausbildung, die Deutsch reden können und die einen Arbeitsvertrag haben", sollten nach Deutschland kommen können. Wer keinen Arbeitsvertrag hat, solle trotzdem in der Bundesrepublik für sechs Monate einen Arbeitsplatz suchen können, dabei allerdings selbst seinen Lebensunterhalt sichern müssen. Daneben zählten für die SPD auch die hier lebenden Migranten einschließlich solcher mit unsicherem Aufenthaltsstatus "zum inländischen Potenzial", betonte Kolbe und begrüßte, dass es "endlich" eine Verständigung darüber gebe, "dass Menschen, die in Arbeit sind, einen sicheren Aufenthalt bekommen sollen".

Bernd Baumann (AfD) sagte, seine Fraktion hätte vor ein paar Jahren einem "klugen Einwanderungsgesetz" zugestimmt, "das gut qualifizierte Kräfte kontrolliert ins Land lässt". Solche Kontrolle könne jedoch nur ein Staat haben, der seine Grenzen sichert. Doch die FDP wolle jetzt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "keinerlei systematische Grenzkontrollen". Damit "kommt jeder über Deutschlands Grenzen", kritisierte Baumann. Deutschland brauche deshalb kein neues Einwanderungsgesetz, sondern müsse "erst mal bestehendes Recht anwenden, vor allen Dingen an den Grenzen".

Gökay Akbulut (Linke) hielt der FDp vor, mit ihrem Antrag die Regierungsparteien "rechts überholen" zu wollen. So würde ein weiterer Schutzstatus "nur mehr Unsicherheit schaffen". Außerdem klinge die FDP-Forderung nach zentralen Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber "klar nach dem bekannten Konzept der Anker-Zentren", das ihre Fraktion ablehne.

Filiz Polat (Grüne) kritisierte gleichfalls, dass die FDP die Anker-Einrichtungen unterstütze, obwohl die meisten Bundesländer diese ablehnten. "Befremdlich" sei auch die Einführung eines neuen Schutzstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Dagegen begrüße ihre Fraktion, dass die FDP sowohl einen "Spurwechsel - verbesserte Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung - als auch die Schaffung von mehr Einwanderungswegen" fordere.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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