sozialleistungen : Betrug beim Kindergeld

Wo es Geld zu holen gibt, sind auch Betrüger nicht weit. In jüngster Zeit warnten mehrere Oberbürgermeister vor einer Migration aus osteuropäischen Ländern in das deutsche Sozialsystem und Missbrauch von Sozialleistungen. So erklärte der Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt Duisburg, Sören Link (SPD), vor allem Menschen aus Bulgarien und Rumänien würden von kriminellen Schleppern in die Stadt gebracht. Die Schlepper würden ihnen eine heruntergekommene Wohnung verschaffen, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. "Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6.000 in Duisburg", so Link.

Probleme bestätigt Die Bundesregierung bestätigt die Probleme: "In den letzten Jahren war im Rahmen von Überprüfungen und Stichproben ein Anstieg des Missbrauchs in organisierter Form zu beobachten", heißt es in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage (19/2889). Zwar wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, aber das Hauptproblem ließ sich bisher nicht aus der Welt schaffen. Die Bundesregierung würde die Kindergeldzahlungen ins Ausland gerne an einen Index koppeln. Das heißt: Da die Lebenshaltungskosten zum Beispiel in Bulgarien niedriger sind als in Deutschland, würde entsprechend weniger Kindergeld für in Bulgarien lebende Kinder von in Deutschland lebenden EU-Bürgern gezahlt.

Doch da steht die EU vor, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage (19/1918) berichtet: Zwölf EU-Staaten und die EU-Kommission haben sich danach ausdrücklich gegen Indexierung des Kindergeldes bei Zahlungen ins Ausland ausgesprochen, für die eine Verordnung geändert werden müsste. Gegen die Indexierung werde vorgebracht, dass damit gegen das Prinzip der Gleichbehandlung der EU-Bürger sowie das Prinzip der Steuergerechtigkeit verstoßen würde. Das Prinzip der Steuergerechtigkeit bedeutet, dass gleichen Abgaben gleiche Leistungen gegenüberzustehen haben.

Die Dimension des Problems wird in einer anderen Antwort (19/1275) der Regierung deutlich: Danach haben sich die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit dem Jahr 2010 von 35,9 auf 343 Millionen Euro fast verzehnfacht. Die meisten Überweisungen seien für Kinder in Polen, Kroatien, Rumänien und Tschechien erfolgt.