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Hans-Jürgen Leersch
Füllhorn oder Blendwerk?

Opposition bezweifelt die Wirkung der geplanten Steuerentlastungen

Selten gingen die Meinungen im Bundestag zwischen Koalitions- und allen Oppositionsfraktionen so weit auseinander wie bei der Debatte um die Entlastung der Familien am vergangenen Donnerstag. Für ganz viele Menschen "wird deutlich mehr Geld in der Tasche sein", lobte Christine Lambrecht (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, den Entwurf des Familienentlastungsgesetzes (19/4723), der an die Ausschüsse überwiesen wurde. Damit sollen Kindergeld und -freibetrag erhöht werden, der steuerliche Grundfreibetrag soll steigen, und auch die heimlichen inflationsbedingten Steuererhöhungen durch die Inflation ("Kalte Progression") sollen ausgeglichen werden (Details im Text unten). Das Echo der Oppositionsfraktionen war selten so einmütig und reichte von Vorwürfen, es handele sich um Stück- oder Blendwerk, bis zum Hinweis, der ganze Entwurf sei "Quatsch" oder ein "Marketinggag".

Lambrecht sagte an die Adresse der Kritiker, eine Entlastung um 500 Euro im Jahr sei für Familien mit 40.000 Euro Jahreseinkommen und zwei Kindern "eine ganze Menge Geld". Auch gegen die kalte Progression werde etwas getan. Viele Menschen hätten das Gefühl, von den Lohnerhöhungen bleibe nichts übrig. Die Koalition sorge mit dem Gesetz jetzt dafür, dass die Menschen von den Lohnerhöhungen "tatsächlich etwas haben". Michael Schrodi (SPD) sprach von einem "guten Tag für Familien in Deutschland". Es sei zudem im Koalitionsvertrag eine weitere Erhöhung des Kindergelds um 15 Euro für das Jahr 2021 vereinbart worden.

Hilfe konkret "Wir setzen heute eine Milliarden-Entlastung auf die Schiene und helfen damit konkret", erklärte Johannes Steiniger (CDU). Die Union habe die Erhöhung im Wahlkampf versprochen: "Wir halten Wort. Ihr könnt Euch auf uns verlassen. Wir kümmern uns um diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten." Das seien die Familien. Dieses Gesetz sei das "zentrale Entlastungsprojekt der Koalition", sagte Steiniger, der auch auf die geplante weitere Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro hinwies.

"Das Familienentlastungsgesetz verdient weder den Namen noch stellt es eine Entlastung im wesentlichen Wortsinne dar", stellte Kay Gottschalk (AfD) fest. Es werde nur korrigiert, was das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung "aufgrund ihrer unermesslichen Steuergier" ins Stammbuch geschrieben habe, nämlich die Freistellung des Existenzminimums und die damit verbundene Erhöhung des Kindergeldes. Die Familienpolitik der Koalition sei nach Expertenangaben teuer und ineffizient. Das zeige, dass die Koalition "re- formunwillig und reformunfähig" sei. Der Entwurf sei ein Flickenteppich, Etikettenschwindel und Stückwerk ohne Ziel und Kompass.

Ähnlich drastisch kritisierte Christian Dürr (FDP): "Die Entlastung unserer Mitte ist für Angela Merkel seit 13 Jahren immer nur ein Wahlkampf-, aber kein Regierungsthema. Das ist die Wahrheit". Dass es hier um Entlastung von Familien gehe, "das ist Quatsch".

Bei der Kalten Progression oder beim Kindergeld "tun Sie ausschließlich das, was verfassungsrechtlich geboten ist", so der FDP-Abgeordente. Die Koalition wolle sich dafür feiern lassen, dass sie nicht gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoße. Dabei schwimme die Regierung im Geld. Die Einnahmen des Staates würden in dieser Legislaturperiode um 350 Milliarden Euro steigen. "Was Sie den Menschen hinwerfen, sind Brotkrumen", kritisierte Dürr.

Kinderarmut Fabio De Masi (Linke) wies auf die weit verbreitete Kinderarmut in Deutschland hin. Jedes fünfte Kind lebe in Armut. "Das ist ein Skandal und gefährdet die Zukunft dieses Landes." Das Familienentlastungsgesetz müsse sich an dem Anspruch messen lassen, ob es Kinder stärke. "Ein Gesetz, das das Kind eines Abgeordneten stärkt oder einen Spitzenverdiener entlastet, wird diesem Anspruch nicht gerecht", stellte der Linken-Abgeordnete fest.

Während die Kindergelderhöhung um zehn Euro bei Hartz IV komplett angerechnet werde, "profitieren Spitzenverdiener durch die Anhebung des Kinderfreibetrages mit bis zu 182 Euro im Jahr am stärksten", sagte De Masi. Mit den Tarifänderungen zum Ausgleich der Kalten Progression würden Spitzenverdiener mit bis zu 676 Euro pro Jahr entlastet. Auf die mittleren Einkommen würde nicht einmal die Hälfte der Entlastung entfallen. Man brauche keinen Ausgleich der Kalten Progression für Spitzeneinkommen

Nur eine neue Verpackung Von einem "großartigen Marketinggag" sprach Lisa Paus (Grüne). Bei den Maßnahmen handle es sich um eine neue Verpackung für etwas, was der Bundestag seit 1996 in steter Regelmäßigkeit tue und normalerweise nicht einmal ein Extra-Gesetz sei. In Wirklichkeit sei dies ein Gesetz zur Verhinderung verfassungswidriger Steuermehrbelastungen. Das wäre der richtige Titel gewesen. Diesen Politikstil finde sie nur zum Fremdschämen.

Der Name Familienentlastungsgesetz sei auch deswegen falsch, weil das meiste Geld gar nicht speziell an Familien gehe, sondern an alle Steuerzahler. "Und vor allem: Arme Familien bekommen von diesem Gesetz nicht einen einzigen Euro." Kinder aus Hartz-IV-Familien würden leer ausgehen. Auch gebe es keine Anpassung des Freibetrages für Alleinerziehende. Dagegen würden Wohlhabende deutlich entlastet, kritisierte Paus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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