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Wohnungspolitik I
Kristina Pezzei
Zwist unterm Dach

Beim Schlagabtausch über die Mietsteigerungen vertiefen die Abgeordneten die Gräben zwischen ihren Positionen

Der Abgeordnete Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) versuchte es zumindest mit einem Schärfen der Debatte. Konkrete Antworten wolle er von seinen Mitrednern aus den anderen Fraktionen hören, zu konkreten Anliegen wie dem Besteller-Prinzip im Makler-Geschäft und dem Ob und Wie einer neuen Wohngemeinnützigkeit, sagte Kühn zum Auftakt der Diskussion über Wohnungspolitik am Freitag im Bundestag. Anlass für die einstündige Aussprache hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag (19/4549) sowie einem Gesetzentwurf (19/4557) geliefert, außerdem legte die Fraktion Die Linke einen Antrag mit dem Titel "Mieterhöhungsstopp jetzt"(19/4829) vor.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung sofort deutlich zu erhöhen. Der Trend des schrumpfenden Sozialwohnungsbestands müsse gestoppt werden, schreiben die Abgeordneten. Dazu soll die Regierung nach den Vorstellungen der Grünen eine neue Wohngemeinnützigkeit sowie eine "wirkungsvolle und zeitlich verlängerte Mietpreisbremse" auf den Weg bringen. Mit ihrem Gesetzentwurf zielen die Grünen auf eine Entlastung beim nicht-gewerblichen Hauskauf ab. Hintergrund sind dem Entwurf zufolge die immer weiter steigenden Kosten des Immobilienerwerbs. Als Lösung schlagen sie unter anderem vor, Wohneigentumsbildung haushaltsneutral zu stärken. Auch der Verbraucherschutz soll ausgebaut werden, und zwar beim nicht-gewerblichen Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien in Verbindung mit einem Deckeln der Maklerprovision. Daneben bedürften nach Auffassung der Abgeordneten angesichts der deutlich gestiegenen Immobilienpreise auch die Notar- und Gerichtsgebühren, die bei Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien anfallen, einer Überprüfung. Die Linke will gesetzlich regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind.

Spekulation den Boden entziehen Kühn untermauerte die Forderungen seiner Fraktion: Es brauche eine neue Wohngemeinnützigkeit, um die Preisspirale am Immobilienmarkt zu durchbrechen. Mit einer neuen Bodenpolitik solle Spekulation buchstäblich der Boden entzogen werden. Ein konsequentes Bestellerprinzip im Makler-Geschäft schließlich solle "neue Leitplanken bei der sozialen Marktwirtschaft" setzen.

Die von dem Abgeordneten geforderten konkreten Antworten auf Fragen etwa nach dem durchgreifenden Bestellerprinzip lieferten die nachfolgenden Redner indes kaum. Stattdessen lobten sich Vertreter von CDU, CSU und SPD für beschlossene und angestoßene Maßnahmen. Volkmar Vogel (CDU) etwa verwies auf das Baukindergeld und bat um Geduld angesichts der Komplexität von Aufgaben in der Wohnungspolitik. Vogel bekräftigte, die Mietpreisbremse solle örtlich und zeitlich begrenzt bleiben, denn sie könne nur eine Maßnahme auf Zeit sein. Um Bauen zu erleichtern, müsse es auch auf dem Land Möglichkeiten eines "urbanen Gebiets" geben, um mehr Veränderungen im Innenbereich von Dörfern anstoßen zu können.

Auch Ulli Nissen (SPD) erwähnte vor allem das von ihrer Fraktion Erreichte vorwiegend beim Mieterschutz. Ihre Fraktion strebe an, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für Miete ausgeben müsse. Zugleich nutzte Nissen gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen die Gelegenheit, Beispiele aus dem unter Beteiligung der Grünen regierten Bundesland aufzuführen, bei denen Miet- in Eigentumswohnungen zum Nachteil der Mieter umgewandelt wurden. Anträge schreiben allein helfe nicht, sagte sie an die Adresse der Grünen gerichtet.

Die Oppositionsfraktionen bekräftigten ebenfalls ihre Positionen und Wahrnehmung der Marktsituation: Die AfD-Fraktion schrieb den Grünen zu, die Situation richtig erfasst zu haben. Die gezogenen Schlüsse allerdings seien die falschen, sagte der Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn. Investoren-Engagement werde erschwert, die Ideen kämen aus der "sozialistischen Mottenkiste". Hemmelgarn plädierte für ein Moratorium bei der Energie-Einspeise-Verordnung, um Bauhemmnisse abzusenken, und für einen Schwenk von der Objekt- auf die Subjektförderung im Mietwohnungsbereich.

Katharina Willkomm (FDP) kritisierte ein verzerrtes Bild der Antragsteller von Mietern und Vermietern. Sie verwies darauf, dass zwei Drittel der Vermieter Private seien. Diese seien an langfristigen, guten Verhältnissen zu ihren Mietern interessiert. Deckelung sei Gängelung und das lasse nicht jeder Vermieter "bis zum Exodus" mit sich machen.

Nicole Gohlke (Die Linke) hingegen unterstrich die Ansicht ihrer Fraktion, derzeit würden Mieter erpresst und enteignet; Wohnimmobilien seien zum Spekulationsobjekt geworden. Mit der Forderung "keine Schlupflöcher, keine Geheimniskrämerei mehr" trat sie für konsequente Regelungen bei der Mietpreisbremse ein. Die Fraktion verwies auch auf soziale Härtefälle auf dem Mietmarkt.

Im Anschluss wurden der Gesetzentwurf der Grünen und der Antrag der Linksfraktion an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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