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Verkehr
Götz Hausding
Streit um Verantwortung für Fahrverbote

Weitere Fahrverbote müssen verhindert werden. Da sind sich alle Fraktionen des Bundestags und auch die Bundesregierung einig. Wie das aber geschehen soll und wer die Verantwortung dafür trägt, falls dies nicht gelingt, ist umstritten.

Während einer Aktuellen Stunde vergangenen Donnerstag verteidigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Dieselkonzept der Bundesregierung und die darin enthaltenen Pläne für eine Flottenerneuerung mittels Umtauschprämien der Hersteller. Zugleich erteilte er der Forderung nach Verhängung von Bußgeldern gegen deutsche Autobauer wegen Schummeleien bei den Abgaswerten eine Absage. "Ich möchte nicht die Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro nimmt, um in die Zukunft zu investieren", sagte Scheuer.

Ein wichtiger Punkt bei der Diskussion um Fahrverbote, die bei Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter drohen, waren die Grenzwerte selber beziehungsweise deren Messung. Marc Bernhard (AfD) sprach von "völlig willkürlich" festgesetzten Grenzwerten. Selbst in Kalifornien, wo es die strengsten Umweltvorschriften der Welt gebe, liege der Grenzwert bei 100 Mikrogramm, sagte Bernhard. Aus rein ideologischer Verblendung werde mit den Ängsten der Menschen vor Krankheit gespielt, kritisierte er.

"Wir müssen die Standorte der Messstationen überprüfen", forderte Christoph Ploß (CDU). Es sei davon auszugehen, dass mehrere Messstellen einer Überprüfung nicht standhalten und falsche Werte anzeigen würden. Ploß sagte weiter, in den vergangenen Wochen sei der Eindruck entstanden, Linken und Grünen gehe es vor allem darum, "das Auto zu verteufeln und abzuschaffen".

Von einem "grünen Kulturkampf gegen das Auto" sprach Oliver Luksic (FDP) mit Blick auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, als dessen Folge der Berliner Senat prüfen will, ob auch EURO-6-Diesel von Fahrverboten betroffen sind. Die grüne Umweltsenatorin stelle "ohne Not" den EURO-6-Diesel an den Pranger. Wie die den Verboten zugrunde liegenden Messwerte ermittelt werden, ist nach Aussage des FDP-Abgeordneten "ein Witz".

NACHRÜSTUNGEN Kirsten Lühmann (SPD) warf der AfD vor, die Gefahren für die Bevölkerung nicht beseitigen zu wollen, sondern sie stattdessen zu ignorieren. Die geltenden Grenzwerte seien wissenschaftlich belegt. Für die Menschen, die in von Fahrverboten bedrohten Regionen leben, habe die Koalition ein Konzept, sagte die SPD-Politikerin. Dazu gehörten auch Hardware-Nachrüstungen. Diese müssten gemeinsam mit der Industrie vorangetrieben werden.

Ingrid Remmers (Die Linke) sagte: "Wir wollen keine Fahrverbote." Diese seien aber die logische Folge "des vollkommenen Versagens dieser Bundesregierung". Aus ihrer Sicht gibt es durchaus rechtliche Möglichkeiten, die Hersteller zur Übernahme der Kosten für die benötigen Hardware-Nachrüstungen zu zwingen. Schließlich habe die Autoindustrie bei den verwendeten Abschalteinrichtungen betrogen, sagte Remmers.

Auch Stephan Kühn (Grüne) forderte ebenfalls Hardware-Nachrüstungen. Der Bundesregierung warf vor, diese nicht durchgesetzt zu haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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