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Petr Jerabek
Ein Land in Schwarz-Orange

Nach der Landtagswahl wollen CSU und Freie Wähler koalieren. Noch nie war der Bayerische Landtag so groß

Sie steht noch längt nicht - doch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wäre nicht er selbst, hätte er für die künftige Regierung nicht schon einen griffigen Namen parat. Er kündigte die "Bayern-Koalition" an - das erste Bündnis aus CSU und Freien Wählern. Heimatverbundenheit und Einzigartigkeit soll der Name ausdrücken, seit vergangenen Freitag laufen die Koalitionsverhandlungen.

Nach fünf Jahren der Alleinherrschaft braucht die CSU wieder einen Regierungspartner. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober verloren die Christsozialen nicht nur die absolute Mehrheit, sondern mussten auch ihr schlechtestes Ergebnis seit 68 Jahren hinnehmen: Nur 37,2 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme der CSU, ein Rückgang um 10,5 Prozentpunkte. Es gab Spitzenkandidaten, die schon wegen geringerer Verluste fallen gelassen wurden. Söders Ansehen in der CSU aber scheint die zweitgrößte Landtagswahl-Pleite in der Geschichte der Partei kaum etwas anzuhaben. Wenige Stunden nach dem Wahlabend schon nominierte ihn zunächst der CSU-Vorstand einstimmig erneut für das Ministerpräsidenten-Amt, einen Tag später folgte die einhellige Unterstützung der CSU-Landtagsfraktion.

Schwarzer Peter Söder hatte vorgesorgt und schon vor der Wahl mit dem Finger auf die Bundespolitik gezeigt. Wegen Berlin gehe es im Freistaat so abwärts mit den Umfragewerten der CSU, verkündete er und schob den Schwarzen Peter dem Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer zu. Zudem fand Söder einen Weg, das Wahlergebnis umzudeuten. Denn auch wenn 37 Prozent für CSU-Ansprüche ein Desaster sind, kam es letztlich nicht ganz so schlimm, wie viele nach dem Umfragetief von 33 Prozent befürchtet hatten. Söder attestierte sich also selbst, mit einem "starken Schlussspurt" noch Boden gutgemacht zu haben.

Überhaupt hielt sich Söder nicht lange auf mit dem Wundenlecken. Die CSU habe einen "klaren Regierungsauftrag" erhalten, betonte er schon am Wahlabend. In der Tat führt bei der Regierungsbildung kein Weg an der CSU vorbei. Ein ohnehin unwahrscheinliches Vierer-Bündnis aus SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP gegen die CSU wäre nicht einmal rechnerisch möglich. Stattdessen brachte das Wahlergebnis die CSU in die komfortable Lage, zwischen mehreren Bündnisoptionen wählen zu können.

Nach Sondierungsrunden mit den Grünen und den Freien Wählern, sprach sich das CSU-Präsidium einstimmig für Schwarz-Orange aus. Mit den Freien Wählern habe er eine Fülle von Gemeinsamkeiten festgestellt, sagte Söder. Für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dessen Partei 2,6 Punkte auf 11,6 Prozent zulegte, eine Genugtuung: Was war er belächelt worden in den vergangenen Monaten, als er sich immer wieder selbst als möglichen Partner der CSU ins Gespräch brachte. "Die Würfel sind gefallen", kommentierte Aiwanger nun Söders Entscheidung feierlich. Drei große oder fünf kleinere Ministerien beansprucht Aiwanger für seine Partei und formulierte auch schon zwei Forderungen, von denen er nicht abrücken will: die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung und ein klares Nein zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Der Freie-Wähler-Chef kennt dabei die Risiken einer Regierungsbeteiligung: Von 2008 bis 2013 konnte er von der Oppositionsbank aus verfolgen, wie die FDP von der CSU in der schwarz-gelben Koalition kleingehalten wurde und anschließend wieder aus dem Landtag flog. Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält Aiwanger aber für gut vorbereitet: "Er weiß schon um die Erdrückungskraft, die in Söderschen oder CSU-Umarmungen liegen kann."

Grünes Konfetti Den Grünen, die ebenfalls Interesse an einer Regierungsbeteiligung bekundet hatten, wird wohl wieder nur die Opposition bleiben. Dabei zählen sie zu den großen Gewinnern dieser Wahl: Mit historischen 17,5 Prozent sind sie eindeutig die neue Nummer zwei im Freistaat. Mehr noch - zum ersten Mal gelang es den Grünen, der CSU Direktmandate abzunehmen: fünf in München, ein weiteres in Würzburg. Auf der Wahlparty in München regnete es denn auch grünes Konfetti, später feierten Spitzenkandidat Ludwig Hartmann und Bundesparteichef Robert Habeck den Erfolg mit Stagediving - sie stürzten sich von der Bühne ins Publikum und ließen sich auf Händen tragen.

Entsprechend selbstbewusst forderte Hartmann die CSU mehrfach auf, sich von programmatischen Differenzen nicht abschrecken zu lassen, sondern "das Beste aus beiden Welten" zusammenzuführen. Am Donnerstag kam Söders Absage. "An der Ökologie wär's vielleicht gar nicht mal gescheitert", betonte er. "Der Hauptpunkt war schlicht und einfach Innere Sicherheit und Migration. Dort sind auch unterschiedliche Weltbilder erkennbar gewesen." Die Grünen reagierten enttäuscht. Statt den Freistaat in eine "ökologischere, proeuropäischere und menschliche Zukunft zu führen", verharre die CSU lieber im "Weiter-so-Modus", beklagte Co-Spitzenkandidatin Katharina Schulze.

Gespräche mit der AfD, die bei ihrer ersten Landtagswahl in Bayern auf Anhieb 10,2 Prozent holte und sogar die SPD überflügelte, hatte Söder schon vor der Wahl ausgeschlossen. Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis der CSU mit dem großen Verlierer der Wahl - der SPD. Die Sozialdemokraten stürzten von 20,6 auf 9,7 Prozent ab. Söder lud zwar auch die SPD zu Sondierungen ein, diese wollte aber zunächst ihre Vorstandssitzung abwarten. Durch den Start der schwarz-orangenen Koalitionsverhandlungen sei das Thema Sondierungen vom Tisch, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen.

Rot in Not Die Bayern-SPD wird in nächster Zeit ohnehin viel mit sich selbst beschäftigt sein. Kohnen versprach, man werde in den Gremien über "alles, wirklich alles" sprechen. Erste personelle Konsequenzen gibt es schon: Markus Rinderspacher gibt den Fraktionsvorsitz ab. Für Wirbel sorgte daraufhin der Abgeordnete Florian von Brunn, als er umgehend seinen Hut in den Ring warf und einen "personellen, inhaltlichen und organisatorischen Neuanfang" forderte - zu einem Zeitpunkt, da wegen des komplizierten bayerischen Wahlrechts noch gar nicht abschließend klar war, welche Abgeordnete der Fraktion angehören werden. Kohnen warf ihm daraufhin mangelnden Anstand vor.

Von der Schwäche der SPD profitierten nahezu alle großen Parteien. Laut Infratest dimap wanderten SPD-Stimmen vor allem zu den Grünen, aber auch zu Freien Wählern, AfD und in größerem Umfang auch zur CSU. Die Christsozialen konnten zudem viele bisherige Nichtwähler für sich gewinnen, verloren aber viele Stimmen einerseits an die Grünen, andererseits an Freie Wähler und AfD. Seehofer spricht in diesem Zusammenhang von einer "Sandwich-Situation" der CSU. Man habe es mit einer "gravierenden Veränderung der Strukturen" in der Gesellschaft zu tun.

Die Aufarbeitung der Wahlpleite hat die CSU aber erst einmal zurückgestellt. Seehofer sagte zwar eine vertiefte Ursachenforschung zu - allerdings erst für Mitte November bis Mitte Dezember. Nach dem Willen des CSU-Vorstands sollen zunächst zügige Koalitionsverhandlungen im Vordergrund stehen und erst anschließend die umfassende Analyse folgen. Seehofer ließ erkennen, dass er sich nicht zum alleinigen Sündenbock abstempeln lassen will und eine Mitverantwortung Söders sieht.

In der Partei aber herrscht viel Unmut über den Vorsitzenden. Erste CSU-Kreisverbände fordern schon die vorzeitige Ablösung Seehofers, der bis Ende 2019 gewählt ist. Es gilt als wahrscheinlich, dass es Ende des Jahres einen Sonderparteitag zur Wahlanalyse geben wird. Dort könnte es eng werden für den 69-Jährigen.

Markwort Alterspräsident Eine Zitterpartie war der Wahlabend bis zum Schluss für die FDP. Erst spät in der Nacht kam die erlösende Gewissheit, dass sie es mit 5,1 Prozent (plus 1,8 Punkte) in den Landtag geschafft hat. Mit Ex-"Focus"-Chefredakteur Helmut Markwort (81) stellen die Liberalen künftig den Alterspräsidenten im Maximilianeum. Präsidentin soll nach dem Willen Söders seine einstige Thronfolge-Rivalin Ilse Aigner werden. Der Posten muss neu besetzt worden, weil es Barbara Stamm nicht in den Landtag schaffte. Aigner wird Präsidentin des größten Landtags der bayerischen Nachkriegsgeschichte: Noch nie gehörten ihm sechs Parteien an, durch 25 Überhang- und Ausgleichsmandate klettert die Zahl der Abgeordneten auf den neuen Rekordwert von 205.

Spätestens am 5. November muss sich der neue Landtag konstituieren, anschließend muss laut Verfassung innerhalb einer Woche der Ministerpräsident gewählt werden. Eine monatelange Hängepartie wie im Bund kann es im Freistaat bei der Regierungsbildung also nicht geben. Söder und Aiwanger hoffen, ihre Verhandlungen sogar etwas schneller als nötig abzuschließen. "Sollte es ein bisschen eher gehen, wäre es auch kein Schaden", sagte Söder. Aber das werde man sehen. "Ein bisschen muss man auch menschlich zueinander finden."

Der Autor ist Korrespondent in München.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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