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Gisela Kirschstein
Schicksalswahl in Hessen

Union und SPD mit schwachen Umfragewerten. Grüne und AfD stark

Die Landtagswahl am 28. Oktober in Hessen könnte unversehens zur Schicksalswahl für CDU und SPD werden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kämpft nicht nur um seinen Job, im TV-Duell des Hessischen Rundfunks wurde er bereits gefragt, ob mit ihm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe oder falle. Auf den Schultern von SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel lastet wiederum quasi die Zukunft der Sozialdemokratie: Nach den verheerenden 9,7 Prozent bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober soll er zeigen, dass die SPD noch punkten kann, am liebsten gleich als neuer Ministerpräsident.

Beim TV-Duell in der vergangenen Woche betonten Bouffier und Schäfer-Gümbel unisono, bei der Landtagswahl gehe es allein um Hessen und nicht um die Bundespolitik. Doch beide Parteien drohen auch in Hessen in den Abwärtssog zu geraten. Bei ganzen 20 Prozent sieht der neueste ZDF-Politrend die Sozialdemokraten in Hessen noch, auch die CDU könnte demnach auf 26 Prozent abstürzen. Vor fünf Jahren holte Bouffier noch 38,3 Prozent, die SPD lag bei 30,7 Prozent.

Im Angriffsmodus Im TV-Duell wirkte Herausforderer Schäfer-Gümbel deutlich angriffslustiger. Seit Wochen schon präsentiert sich der 49 Jahre alte SPD-Mann als "Macher", posiert auf Wahlplakaten als Bauarbeiter mit hochgekrempelten Ärmeln oder hilft einer Mutter mit Kinderwagen. Schäfer-Gümbel sucht zudem aktiv das Gespräch mit hessischen Bürgern, Bouffier hingegen, der vor fünf Jahren noch als jovialer Landesvater punktete, sagte jetzt Sendungen des Hessischen Rundfunks wie das "Blind Date mit dem Bürger" ab - als einziger der Spitzenkandidaten.

Bezahlbares Wohnen, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Lehrermangel sowie kostenfreie Kindergärten - vor allem die SPD hat bisher im Wahlkampf die Themen gesetzt. Das zeigte sich auch im TV-Duell: Bouffier geriet immer wieder in die Defensive, musste sich für Unterrichtsausfall an den Schulen und die Dieselaffäre rechtfertigen. Dass Frankfurt trotz des anstehenden Fahrverbots bei den Dieselentschädigungen leer ausging, war eine herbe Niederlage für den CDU-Bundesvize. Bouffier hatte sich für Umrüstungen und Entschädigungen von Dieselfahrern eingesetzt, ausgerechnet Frankfurt blieb am Ende beim Dieselkompromiss außen vor.

Geräuschlos regiert Bouffier setzt auf seine Rolle als staatstragender, erfolgreicher Regierungschef. Und tatsächlich steht Hessen auf vielen Gebieten gut da. Bouffier regierte fünf Jahre lang pragmatisch und geräuschlos mit den Grünen, ausgerechnet mit dem alten Erzfeind. Man habe "ohne Krach, ohne Krawall und ohne ständige Krisengipfel" anständig Politik gemacht, betont er. Ob den Wählern ein "Weiter so" reicht, ist jedoch fraglich.

Mehrere Optionen Den Erfolg streichen derzeit vor allem die Grünen ein. Bei 18 bis 20 Prozent sahen die Hessen-Umfragen zuletzt die Ökopartei, der ZDF-Politrend gar bei 22 Prozent. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ist sogar Hessens beliebtester Politiker. Dabei fallen Probleme wie Dieselfahrverbote, Wohnungsbau und Fluglärm in grüne Ressorts, doch im Zuge des Bundestrends haben auch die hessischen Grünen derzeit einen Höhenflug. Nach der Wahl kämen den Umfragen zufolge nun mehrere Bündnisse infrage, allen voran eine "Jamaika"-Koalition mit der FDP als drittem Partner. Die Liberalen liegen derzeit zwischen acht und neun Prozent. Doch auch eine Ampelkoalition wäre möglich - oder ein Linksbündnis, denn die Linkspartei kommt in Umfragen auf acht Prozent. Spitzenkandidatin Janine Wissler gilt als pragmatisch.

Sicher ist, die Wahl wird spannend, zumal die AfD mit derzeit elf bis 15 Prozent in Umfragen erstmals im Wiesbadener Landtag gesehen wird. So könnte Hessen wieder einmal zum Politiklabor der Republik werden.

Die Autorin ist Korrespondentin in Hessen und Rheinland-Pfalz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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