RECHT : Entschiedene Ablehnung

Mit einem umfangreichen Forderungskatalog zur Verschärfung des Straf- und Ausländerrechts stößt die AfD-Fraktion im Bundestag auf entschiedene Ablehnung der anderen Fraktionen. Dies wurde am Freitag im Parlament bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion (19/5040) deutlich.

Danach soll die Revision als Rechtsmittel abgeschafft werden und Urteile "künftig grundsätzlich nur noch im Wege der Annahmeberufung anfechtbar sein". Eine Untersuchungshaft soll laut Vorlage auch über sechs Monate ausgedehnt werden können, wenn Wiederholungsgefahr besteht. In das Asylgesetz soll nach den Vorstellungen der AfD eine Präventivhaft eingeführt werden, "die solange andauert, wie von dem Ausländer eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik" oder die Allgemeinheit ausgeht. Des weiteren sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, den Erwerb der Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsort-prinzip ("ius soli") abzuschaffen.

»Unrechtsstaat« In der Debatte begründete Roman Reusch (AfD) die geforderte Abschaffung der Revision damit, dass es eine "irrsinnige Zumutung für alle Beteiligten" sei, monate- und jahrelange Verfahren nochmals von vorne verhandeln zu müssen. Er forderte zudem, bei Heranwachsenden ausnahmslos Erwachsenenrecht anzuwenden, und warb für einen Haftgrund für Straßenraub und "Messerattacken".

Alex Müller (CDU) kritisierte, die von der AfD geforderte Abschaffung der Rechtsweggarantie bedeute den "Gang in den Unrechtsstaat". Beim Jugendstrafrecht wolle die AfD den Erziehungsgedanken streichen und auf "reine Abschreckung" setzen.

Jürgen Martens (FDP) hielt der AfD vor, ein "Sonderstrafrecht für Ausländer" anzustreben. Die von der AfD vorgesehene "Liste der kriminell besonders auffälligen Familien" wäre die "Wiederauferstehung der Sippenhaft", warnte Martens und fügte hinzu: "Die familienbezogene Erfassung von Straftätern gab es zuletzt im Dritten Reich."

Auch Helge Lindh (SPD) warf der AfD vor, die "Idee einer Sippenhaft" einführen zu wollen. Wer ihren Gesetzentwurf lese, wisse, "wohin die Reise mit der AfD geht und in welchen Unrechtsstaat wir uns bewegen". Im Einbürgerungsrecht sollten "all die mühsam erkämpften Rechte" für Menschen mit Migrationshintergrund "wieder verschwinden", fügte Lindh hinzu und sprach von einer "Beleidigung des Rechtsstaates".

Gökay Akbulut (Linke) wertete den AfD-Entwurf als "weiteren rechtspopulistischen Angriff auf den Rechtsstaat und auf unsere Demokratie". Die Vorlage habe "einige Parallelen zum Dritten Reich". Die AfD stelle mit der Vorlage und ihrer "Law-and-order-Politik" eine "Gefahr für den Rechtsstaat und für die innere Sicherheit" dar.

Auch Canan Bayram sah in dem Gesetzentwurf eine Gefährdung des Rechtsstaates. So würde mit der Revision auch der Rechtsschutz abgeschafft, warnte die Grünen-Abgeordnete.