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EDITORIAL
Jörg Biallas
Lüge trifft Realität

Was passieren kann, wenn emotional geprägte Volksentscheide auf die Wirklichkeit treffen, ist derzeit in Europa zu besichtigen. Zunehmend verdichtet sich die Erkenntnis, dass ein britischer Ausstieg aus der Europäischen Union mit deutlich mehr Nachteilen verbunden ist, als die Befürworter auf der politischen Bühne der Bevölkerung seinerzeit weisgemacht haben.

Das Brexit-Votum ist mit Lügen, Intrigen und falschen Versprechungen erstritten worden; populistische Machtspiele haben eine sachliche öffentliche Debatte blockiert.

Und jetzt? Jetzt wird offenbar, wie weitgehend die Europäische Union verzahnt ist. Und wie schwierig es ist, dieses Geflecht aus wirtschaftlichen und politischen Vereinbarungen zu entwirren.

Egal, ob der Brexit am Ende hart, also ohne Einigung über die Ausstiegsmodalitäten, weicher oder vielleicht auch gar nicht erfolgen wird, weil auf der Insel die innenpolitische Situation kollabiert: Diese Debatte markiert eine Zäsur im Zusammenspiel der Gemeinschaft. Die Union ist gut beraten, sich neu zu definieren.

Das heißt freilich nicht, den Grundgedanken "Gemeinsam sind wir stärker" infrage zu stellen. Es wäre aber hilfreich, wenn sich der Eindruck verflüchtigte, nationalstaatliche Interessen dürften nicht einmal formuliert werden, damit die europäische Idee keinen Schaden nimmt. Genau dieser Eindruck ist vor allem auch in Deutschland über viele Jahre entstanden. Selbstverständlich kann und muss jedes EU-Mitglied seine Interessen offensiv vertreten. Es ist dann Sache des politischen Diskurses, einen Konsens zu entwickeln.

Die EU hat einen klar definierten Wertekanon, der von den Mitgliedern einzuhalten ist. Das muss so bleiben. Dazu gehört übrigens auch, Neumitglieder erst aufzunehmen, wenn sie die dafür notwendigen Anforderungen erfüllen. In der Vergangenheit sind dabei viele, in Einzelfällen zu viele Zugeständnisse gemacht worden.

Die Europäische Union verlangt allen Mitgliedern viel Energie und Enthusiasmus ab. Auch wenn die Brexit-Debatte und andere Konflikte, etwa der mit Polen, mitunter nahelegen, die Idee eines geeinten Kontinents stoße zunehmend an ihre Bruchlinie: Es lohnt sich, für die Gemeinschaft zu kämpfen. Trotz aller Rückschläge.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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