mieten : Soziale Frage

Dauerbrenner Wohnungsmarkt: Zum wiederholten Mal debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche das Thema Wohnungspolitik. Nach einem Gesetzentwurf der Grünen in der Woche zuvor stand diesmal eine Vorlage der Bundesregierung zur Mietrechtsanpassung 19/4672), der die umstrittene, 2015 eingeführte Mietpreisbremse effektiver machen soll, und ein Antrag der Linken für einen Stopp des Mietanstiegs (19/4885) zur Diskussion. Zur Eröffnung der Debatte erklärte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), bezahlbares Wohnen sei eine soziale Frage, bei der dringender Handlungsbedarf bestehe. Der Koalitionsvertrag stelle die Weichen, um mehr Wohnungen zu schaffen. Bis die vereinbarten Maßnahmen griffen, stiegen die Mieten allerdings weiter. Deshalb müsse die Mietpreisbremse verbessert werden. Sie könne sich durchaus auch weitergehende Schritte vorstellen.

Unter Beschuss In der Debatte kam der Entwurf von zwei Seiten unter Beschuss: AfD und FDP lehnten ihn als kontraproduktiv ab, während Linke und Grüne weitergehende Forderungen stellten. Die Vorlage, die einen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern anstrebt, sieht unter anderem vor, dass Mieter aufgrund einer neuen vorvertraglichen Auskunftsverpflichtung des Vermieters bereits bei Begründung des Mietverhältnisses erfahren werden, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt, beispielsweise eine höhere Vormiete oder eine Modernisierung.. Eine nach seiner Ansicht zu hohe Miete muss der Mieter dem Vermieter in Zukunft nur noch in einfacher Weise rügen und muss nicht mehr Nachweise führen. In angespannten Wohnungsmärkten wird zudem der Satz, mit dem Vermieter die Kosten einer Modernisierung an Mieter durch eine Mieterhöhung weitergeben kann, für die Dauer von zunächst fünf Jahren von elf auf acht Prozent abgesenkt. Für den Betrag, um den der Vermieter die Miete nach einer Modernisierung erhöhen kann, wird bundesweit eine Kappungsgrenze von drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren eingeführt. Zum Schutz der Mieter vor dem sogenannten Herausmodernisieren soll ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand in das Wirtschaftsstrafgesetz eingefügt werden.

Die Redner der Koalitionsfraktionen verteidigten den Entwurf gegen die heftige Kritik der Opposition, schlossen aber Nachbesserungen im Laufe der parlamentarischen Beratungen im Rechtsausschuss nicht aus. Jan-Marco Luczak (CDU) sagte, die Union nehme das Problem der steigenden Mieten sehr ernst. Die Koalition strebe daher ein umfassendes Paket für besseren Mieterschutz und Transparenz auf dem Wohnungsmarkt an. Auch nach einer Modernisierung müssten Mieten bezahlbar sein, und Mieter müssten ihre Rechte wirklich geltend machen können. Wichtig sei, die schwarzen Schafe unter den Vermietern, die das gesellschaftliche Klima vergifteten, zu bekämpfen. Luczak warf der SPD vor, den jetzt auf den Weg gebrachten Entwurf schon wieder zu entwerten, indem sie neue Forderungen erhebe.

Johannes Fechner (SPD) sagte, er freue sich auf das Gesetzgebungsverfahren, denn es müsse dringend etwas gegen hohe Mieten getan werden. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt lasse keine Verzögerungen zu. Sanierungen müssten ermöglicht werden, aber gleichzeitig müsse verhindert werden, dass Mieter in finanzielle Nöte kommen und ihre Wohnungen verlassen müssen. Der Entwurf enthalte daher wichtige Verbesserungen, die für beide Seiten fair seien. Der Mietspiegel müsse verbessert werden, und wegen des Auslaufens in mehreren Bundesländern werde eine bundesweite Mietpreisbremse gebraucht.

Verhinderung Jens Maier (AfD) sagte, er verstehe nicht wieso eine bereits gescheiterte Mietpreisbremse verbessert werden soll. Mit dem Gesetz werde die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht verändert. Es verhindere den Neubau durch private Investoren und schaffe eine Fülle an neuer Bürokratie. Das Gebot der Stunde heiße: Bauen, Bauen, Bauen. Katharina Willkomm (FDP) erklärte, die Mieten stiegen mit der Mietpreisbremse mehr als zuvor. "Wir brauchen nicht mehr vom Falschen", sagte sie. Gewollt werde das Gute, erreicht werde etwas anderes. Die Mietpreisbremse sei "Etikettenschwindel" und müsse weg. Das Investitionsklima werde jetzt schlechter.

Caren Lay (Linke) verwies in ihrer Rede auf die Angst der Mieter, dass sie sich nach Mieterhöhungen, Modernisierungsumlagen und steigenden Nebenkosten ihre Wohnung nicht mehr leisten könnten. Der Gesetzentwurf helfe hier nicht viel weiter. Die Mietpreisbremse funktioniere nicht wegen der darin enthaltenen Ausnahmen, die deshalb abgeschafft gehörten. In ihrem Antrag fordert die Linke unter anderem die Begrenzung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen und die Ausweitung des Schutzes für Mieter vor Kündigung und Wohnungsverlust.

Canan Bayram (Grüne) sagte, die Regierung feiere sich für etwas, das zehn Jahre zu spät komme. Die Rechte der Mieter seien in dem Entwurf unzureichend formuliert, und die Grünen lehnten ihn in der vorliegenden Form ab. Auf dem Wohnungsmarkt gebe es zu viel Spekulation, und davor müssten die Mieter geschützt werden.