Haushalt : Etat 2019 beschlossen

Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (+3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den geänderten Haushaltsentwurf. Im Plenum wird kommende Woche abschließend über den Etat 2019 beraten.

Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 (19/3400) sinkt der Etatansatz damit um 0,4 Milliarden Euro. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Ausschussfassung des Haushaltsentwurfes 2019 325,491 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen. Das sind 7,515 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Im Haushalt 2018 wird das Soll der Steuereinnahmen mit 321,31 Milliarden Euro ausgewiesen. Die sonstigen Einnahmen sollen 30,909 Milliarden Euro betragen und damit 7,115 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Aus der Rücklage für Flüchtlingskosten sollen mit rund 5,5 Milliarden Euro 0,45 Milliarden Euro mehr entnommen werden, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Es ist wie in den vergangenen Jahren keine Nettokreditaufnahme vorgesehen.

Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Im Haushalt 2018 sind im Soll 39,8 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre fallen mit 114,7 Milliarden Euro um 13,4 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen die Ausschussmitglieder unter anderem einen weiteren Aufwuchs im Etat des Bundesministeriums für Verteidigung. Dem Ressort sollen im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, im Regierungsentwurf waren 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll von 2018 steigt der Etat damit um 4,7 Milliarden Euro (+ 12,2 Prozent). scr