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WIND- UND SOLARENERGIE
Kristina Pezzei
Eine Extra-Brise für die Energiewende

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zu Sonderausschreibungen vor

Dass die Klimaziele für 2020 in weite Ferne gerückt sind, daraus macht selbst die Bundesregierung keinen Hehl mehr. Das 2030-Ziel eines Ökostrom-Anteils von 65 Prozent am Gesamtmarkt indes steht - und um zumindest diese Marke zu erreichen, hat sich die Regierungskoalition nach langem Zögern auf Sonderausschreibungen für Wind- und Solaranlagen geeinigt. Einen am Freitag im Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf (19/5523) überwiesen die Abgeordneten federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung. Der beschloss noch am Nachmittag, zu dem Thema öffentlich Sachverständige anzuhören.

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften" sieht vor, bis 2021 je vier Gigawatt Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land zusätzlich auszuschreiben. Um den Wettbewerb zu erhöhen, sollten die Ausschreibungsmengen von einem Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt 2020 auf 1,6 Gigawatt 2021 anwachsen. Je nach konkreter Umsetzung der Projekte würden diese für das Klimaschutzziel 2020 oder in den Folgejahren wirksam.

Ebenfalls darin vorgesehen ist, die Vorschriften für eine nächtliche Beleuchtung von Windrädern zu ändern. Dem Gesetzentwurf zufolge werden künftig Maßnahmen zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung verpflichtend. Windräder sollen somit nicht mehr die ganze Nacht blinken, sondern nur, wenn ein Flugzeug naht. Als kostengünstige technische Lösung dafür schlägt der Gesetzgeber ein Transpondersystem vor. Die Kosten für einen entsprechenden Empfänger lägen bei einmalig etwa 30.000 Euro für einen gesamten Windpark mit einem Radius von zehn Kilometern. Kleine Windparks, für deren Betreiber eine Ausrüstung mit der Technik wirtschaftlich unzumutbar ist, sollen einen Ausnahmeantrag stellen können.

Jens Koeppen (CDU) würdigte das Erreichte in dem Entwurf. Wichtig für den Erfolg der Energiewende seien neben Verlässlichkeit und Netzausbau Akzeptanzkriterien wie die Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung. Für die SPD kritisierte Timon Gremmels die geplanten Einschnitte bei der Photovoltaik, die über die Vereinbarungen zwischen den Koalitionären hinausgingen.

Für die AfD-Fraktion erklärte Steffen Kotré, ohne Speicher bringe die Energiewende nichts, und diese Speicher gebe es nicht. Von der FDP hieß es, nur die Ausschreibungsmengen zu erhöhen, helfe nicht. Martin Neumann verwies darauf, dass der Netzausbau nicht in gleichem Maß vorankomme. Lorenz Gösta Beutin (Linke) forderte, Strom aus Kohle müsse ausgeschaltet werden. Stattdessen müsse es Planungssicherheit für Solar-Projekte und mehr Bürgerbeteiligung geben. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, es fehlten ein klarer Ausbaupfad und damit Planungssicherheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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