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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Banker: Volker Münz

Mit Zahlen und Bilanzen hatte der gelernte Bankkaufmann und Diplom-Ökonom Volker Münz in seinem bisherigen Berufsleben viel zu tun. 14 Jahre arbeitete er vor seiner Politikkarriere als Banker, zuletzt leitend bei der Hypovereinsbank. Kein Wunder, dass der 2017 in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete aus dem Schwäbischen im Haushaltsausschuss gelandet ist. Dort ist Münz auch für Entwicklungspolitik zuständig. Er hat registriert, dass der Entwicklungsetat 2019 um 8,5 Prozent auf 10,2 Milliarden Euro und damit auf neue Rekordhöhen anwächst. Es ist die zweitgrößte Steigerung eines Einzelhaushalts.

Trotzdem beklagt Münz, "nach dem Gießkannenprinzip" würde zu viel in unzählige Projekte in zu viele Länder geleitet. "Qualität, Wirksamkeit und Effizienz gehen vor Quantität. Wir müssen uns auf weniger - dafür größere - Projekte, weniger Träger und weniger Länder konzentrieren." So sei es ein Unding, dass China immer noch deutsches Entwicklungsgeld bekomme. Unsinnig seien auch Fördergelder wie für "gendersensible Männerarbeit in Nicaragua". Berlin müsse auch auf Vertragstreue als Bedingung für Entwicklungshilfe bestehen, sagt Münz. "Ländern, die ihre Staatsbürger als abgelehnte Asylbewerber nicht wieder aufnehmen, muss das Geld gestrichen werden." Hier dürfe die Bundesregierung Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nicht länger durchgehen lassen zu sagen, er sei "kein Abschiebeminister".

Auch 2019 wird die ODA-Quote - der Anteil öffentlicher Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit - statt der geforderten 0,7 bei 0,5 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens liegen. Das sind gleichwohl mehr als 22 Milliarden Euro. Zu diesem Dauerstreitpunkt sagt Münz: "Deutschland ist weltweit einer der größten Entwicklungshilfegeber. Wir müssen aber die ODA-Berechnung hinterfragen, denn es sind auch die jährlichen Gesamtausgaben für Flüchtlinge in Deutschland von 50 Milliarden Euro zu berücksichtigen. Das ist das Fünffache des Entwicklungsetats." Würde man dieses Geld teils umschichten für Entwicklungsaufgaben, wäre "die ODA-Quote mehr als erfüllt".

Was sagt Münz zum Argument, mehr Entwicklungsgeld könne die weltweite Flucht eindämmen? Er spricht von einem Paradox: "Diejenigen, die nach Europa kommen, sind nicht die Ärmsten. Verbessert man die Lage in ihren Ländern, besteht die Gefahr, dass erst einmal mehr Menschen emigrieren." Erst mittelfristig könne der Auswanderungsdruck etwa aus Afrika oder Asien sinken. Münz warnt auch davor zu glauben, stets mit Geld Probleme lösen zu können: "Bei einem religiös bedingten Bürgerkrieg wie in Nigeria, wo die Boko-Haram-Islamisten Christen tyrannisieren, ist mit Geld erst einmal gar nichts zu machen."

Den Haushaltsentwurf 2019 hält Münz für einen phantasielosen "Weiter-so-Etat", bei dem die Bundesregierung von der Nullzinspolitik der EZB profitiere. Dies sei aber angesichts wachsender Ausgaben nicht nachhaltig. "Die Schwarze Null kann Finanzminister Scholz 2019 nur durch den Rückgriff auf 5,4 Milliarden Euro der Asylrücklage erreichen." Angesichts immer neuer Rekordsteuereinnahmen gebe es auch keine echte Bürgerentlastung, moniert der Abgeordnete. "Wir fordern, schon 2019 den Solidaritätszuschlag zu streichen." Und nicht, wie die Koalition plant, erst ab 2021 und dann nur teilweise.

Wie kam der 1964 im niedersächsischen Verden geborene Münz zur AfD? Er war 1989 bis 1993 in der CDU. Dort habe er wegen der Adaption der 1968er-Ideen als "Konservativer keine Heimat mehr gehabt". 2013 trat er nach der AfD-Gründung in die neue Partei ein und baute den Kreisverband Göppingen auf, den er bis vor kurzem führte. Als praktizierender evangelischer Christ ist Münz kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und bedauert die vielen Anfeindungen aus den Amtskirchen und deren Laienverbänden. Jetzt wurde er als AfD-Vertreter vom Evangelischen Kirchentag in Dortmund 2019 ausgeladen und findet es "perfide", als Christ aber "generös" zum dortigen Gottesdienst zugelassen zu sein. Trotzdem ist "Auftreten statt austreten" seine Devise. Es gibt auch Erfreuliches: So war Volker Münz im Februar als einer von acht Bundestagsabgeordneten zum alljährlichen Nationalen Gebetsfrühstück mit US-Präsident Trump und 4.000 Gästen aus 140 Ländern in Washington geladen. Der verheiratete Vater zweier Söhne wohnt seit 21 Jahren in Uhingen bei Göppingen. Wenn Münz Zeit hat, liest er gerne und arbeitet im Garten seines Hauses.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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