wirtschaft : Böiger Wind

Die jüngsten Berichte über Dämpfer für die deutsche Wirtschaft hat die Opposition im Bundestag als willkommenen Anlass für teilweise fundamentale Kritik an der Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung genutzt. In einer Debatte über den Etat 2019 für den Einzelplan 09 (19/3400,19/3402) forderten die Abgeordneten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu teils mehr, teils weniger Staat auf und plädierten je nach Fraktion für bisweilen gegenläufige Schwerpunktsetzungen in der weiteren Legislaturperiode.

So nutzte die AfD-Fraktion die Aussprache, um erneut die Energiepolitik der Bundesregierung zu geißeln. Der Energie- und Klimafonds müsse aufgelöst werden, forderte der Abgeordnete Volker Münz (AfD). Mit Blick auf die Diesel-Debatte erklärte er weiter, mit der derzeitigen Politik werde die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands gelegt. Die Automobilindustrie als Schlüsselindustrie werde schwer beschädigt.

Karsten Klein (FDP) richtete seine Kritik schwerpunktmäßig an der Steuer- und Abgabenpolitik aus. Er forderte für seine Fraktion eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Entlastung des Faktors Arbeit. Ebenso geißelte er die Strompreise, die auf einem Rekordniveau lägen und neben Familien vor allem Zukunftstechnologien mit ihren verbrauchsintensiven Rechenzentren träfen. In der Energiepolitik und beim Strukturwandel schließlich gelte es, einen politischen Rahmen zu ziehen und ansonsten auf die Marktwirtschaft und private Investoren zu setzen.

Von der Linksfraktion kam hingegen ein Appell für ein mehr an Strukturförderung. Gerade der Osten hinke in vielen Teilen noch hinterher, erklärte die Abgeordnete Heidrun Bluhm (Die Linke). Kleine Unternehmen müssten mehr beachtet werden; der Haushaltsentwurf unterstütze jedoch weiter eine Politik, die viel Geld für die großen Unternehmen übrig habe, und was dann noch da sei, werde den anderen zugespielt. Bluhm forderte mehr Mittel für die Ausstattung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung.

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) schließlich kritisierte die Forschungspolitik. Hier sei von einem Aufbruch nichts zu spüren, es brauche steuerliche Förderung. Außerdem verlangte sie von Altmaier eine industriepolitische Strategie, die in die Zukunft weist und in der Energiepolitik mehr Augenmerk auf den Bereich Wärme. Im Energiefonds lägen ausreichend Mittel, um damit Anreize für mehr Effizienz in dem Bereich zu setzen, so Hajduk.

Minister Altmaier freilich verteidigte seine Politik und die dafür unterlegten Mittel. Angesichts der jüngst gesenkten Konjunkturprognosen mahnte er, sich nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen und automatisch davon auszugehen, dass das Wirtschaftswachstum immer so weitergehen werde. Daher seien die Vereinbarungen mit der Automobilindustrie zum Senken des Kohlendioxid-Ausstoßes ausreichend und sollten nicht weiter angegangen werden. Klar sei gleichzeitig, dass das Thema Elektromobilität mehr in den Fokus gerückt werden müsse - Deutschland müsse führend werden bei dem Thema.

Ausstieg mit Augenmaß Auch in der Energiepolitik versuchte Altmaier, sich zwischen Leitplanken zu bewegen: Am Ende dieser Amtszeit werde man im Klimaschutz erhebliche Fortschritte erzielt haben. Zugleich müsse Strom bezahlbar bleiben und Erneuerbare Energien müssten so gefördert und entwickelt werden, dass sie wettbewerbsfähig würden. Erneut versprach der Minister den vom Strukturwandel betroffenen Bergbauregionen, dass der Kohleausstieg mit Augenmaß erfolge und unter dem Strich mehr Arbeitsplätze entstehen als wegfallen würden. Die Lausitz werde Energieregion bleiben, sagte Altmaier und sprach von einer gemeinsamen Verantwortung. Abgeordnete aus der Koalitionsfraktion und der SPD unterstützten den Minister in seinem Kurs, wenngleich Bernd Westphal (SPD) Nachbesserungen bei den Plänen für die künftige Photovoltaik-Förderung ins Gespräch brachte.

Der Bundestag votierte mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD in zweiter, abschließender Lesung des Einzelplan-Etats auf Grundlage von Beschlussempfehlungen (19/4609, 19/4624) des Haushaltsausschusses. Somit kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im kommenden Jahr mit Ausgaben von 8,19 Milliarden Euro planen, was einem Plus von 70 Millionen Euro entspricht (2018: 8,12 Milliarden Euro). Mehr als die Hälfte davon, nämlich 5,09 Milliarden (2018: 5,07 Millionen Euro), sind für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen, 2,01 Millionen Euro (2018: 2,05 Millionen Euro) für Investitionen. Ein Schwerpunkt ist die Innovations- und Technologiepolitik: Unter der Überschrift "Innovation, Technologie und Neue Mobilität" sind Ausgaben in Höhe von 3,18 Milliarden Euro zusammengefasst (2018: 3,11 Milliarden Euro), zu denen auch 558,7 Millionen Euro (2018: 548,47 Millionen Euro) für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand zählen. Trotz leichter Kürzungen bilden die energiepolitischen Maßnahmen im Etat weiterhin einen Schwerpunkt: Für "Energie und Nachhaltigkeit" sieht der Entwurf 2,28 Milliarden Euro vor - 220,34 Millionen Euro weniger als 2018.